Das Verfassungsgericht hat vergangene Woche die Art und Weise, wie die Bundesregierung Kredite für Ausnahmesituationen der Krisenbewältigung genutzt hat, untersagt. Dabei wurde unter anderem kritisiert, dass Geld für mehrere Jahre eingeplant wurde, obwohl die Notlage nur für ein Jahr erklärt wurde. Nicht kritisiert wurde dagegen, wofür wir das Geld eingeplant und verwendet hatten.
Es war, ist und bleibt richtig, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft bei der Bewältigung von Krisen unterstützen, wie sie durch die Pandemie, durch den Ukrainekrieg oder durch die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal entstehen. Insbesondere war es richtig, dass wir die Strom- und Gaspreise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bezahlbar gehalten haben. Davon haben Millionen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen profitiert. Die Folgen dieser Krisen dauern heute noch an.
Das Urteil hat Konsequenzen für die Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Es ist eine Herausforderung für das gesamte Land. Für uns als SPD ist klar: Krisenbewältigung lässt sich nicht aus einem Normalhaushalt stemmen. Für das Jahr 2023 wird deshalb ein Nachtragshaushalt eingerichtet, um die bereits geleisteten Entlastungen bei den Energiepreisen abzusichern. Der Bundestag wird zudem zügig einen verfassungsfesten Haushalt für das Jahr 2024 aufstellen. Die Bewältigung fortdauernder Krisenfolgen, wichtiger Zukunftsinvestitionen und ein starker Sozialstaat sind dabei für uns zentral.
Ebenso klar ist: Wir werden die Modernisierung und Digitalisierung des Staates und den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft weiter vorantreiben und durch Investitionen in die Infrastruktur unterstützen. Denn mit diesen Investitionen sichern und schaffen wir Jobs, stärken die Daseinsvorsorge, sorgen für eine leistungsfähige Infrastruktur und eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Was wir klar zurückweisen, sind Kürzungen am Sozialstaat, wie sie von Friedrich Merz und anderen gefordert werden. Solche Kürzungen treffen die Menschen in unserer Gesellschaft, diejenigen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.
Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Unsere Gesellschaft braucht jetzt mehr Zusammenhalt, nicht weniger. Gerade in Zeiten des Wandels braucht es einen modernen Sozialstaat, der Sicherheit gibt. Daran halten wir gerade jetzt fest.
Auf unserem Bundesparteitag werden wir unseren Plan für die Modernisierung Deutschlands beschließen: „Zusammen für ein starkes Deutschland“. Wir sind überzeugt, dass die klimaneutrale und digitale Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft zum Job- und Wohlstandsmotor werden kann. Es geht um die Jobs und gute Arbeit der Zukunft. Es geht darum, dass Deutschland auch in Zukunft eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt bleibt.
Dafür braucht es Zukunftsinvestitionen und Planungssicherheit. Dafür braucht es Investitionen in eine gerechte und gelingende Bildung, die alle Menschen befähigt und bestärkt, ein selbstbestimmtes Leben in die Hand zu nehmen und unser Land auf seinem Weg in eine gute Zukunft aktiv mitzugestalten.
Die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausgestaltung bremst diese wichtigen Zukunftsinvestitionen aus. Sie bremst Investitionen in die Bahn, gute Straßen, Schulen oder die Digitalisierung. Damit ist sie ein Standortrisiko für Deutschland geworden. Es mehren sich Stimmen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, die das genauso sehen.
Für 2024 plädieren wir mit Blick auf die andauernden Krisenfolgen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Mittelfristig wollen wir sie so reformieren, dass Investitionen in die Modernisierung unseres Landes möglich sind.
Wir sind überzeugt: Wir müssen in das investieren, was uns in Zukunft stark hält: Jobs, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, eine klimaneutrale Wirtschaft. Das gehört zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik dazu. Und das wird sich in Zukunft auszahlen und den Wohlstand zukünftiger Generationen sichern.
