Arbeitsplätze in der Stahlindustrie müssen gesichert werden und die ökologisch-wirtschaftliche Transformation erfolgreich unterstützt werden.
Thyssenkrupp hat Pläne zur Reduktion seiner Stahlproduktion von zwölf Millionen auf 9,5 bzw. neun Millionen Tonnen bekannt gegeben, was erhebliche Auswirkungen auf den Standort Duisburg haben wird. Es droht die Gefahr des Arbeitsplatzverlusts für zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der in der Stahlsparte Beschäftigten in Duisburg.
Die SPD Duisburg unterstützt den Betriebsrat und die IG Metall in ihrer Forderung nach einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und verlangt vom Thyssenkrupp-Vorstand ein Konzept für eine klimaneutrale Umgestaltung der Stahlindustrie. Der Bund und das Land fördern bereits eine Direktreduktionsanlage bei Thyssenkrupp mit fast zwei Milliarden Euro, um die Umstellung der Produktion auf Erdgas und später auf grünen Wasserstoff bis 2026 zu ermöglichen und somit die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Mahmut Özdemir, Bundestagsabgeordneter für den Duisburger Norden, fordert konkrete Maßnahmen: “Die Vorschläge des Thyssenkrupp-Vorstands bedeuten einen harten Einschnitt in die Duisburger Stahlproduktion. Bei allem Verständnis für die Suche nach einer betrieblich sinnvollen Lösung, erwarten wir von der Vorstandsebene einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, bevor wir überhaupt eine Diskussion über den sozialverträglichen Abbau von Arbeitsplätzen führen.
Wir bekennen uns zum Industriestandort Deutschland. Mit der ernsthaften Prüfung von Staatsbürgschaften oder der Förderung CO2-mindernder Techniken für Thyssenkrupp leisten wir mitnichten Subventionen, vielmehr können wir damit die Herstellung gleicher Wettbewerbsverhältnisse auf dem Weltmarkt für unsere heimische Stahlindustrie gerade im Ruhrgebiet fördern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Thyssenkrupp in Duisburg und andernorts in NRW haben ein Recht auf gute, tariflich abgesicherte und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir können nicht fordern, dass unsere Stahlindustrie im internationalen Wettbewerb einen Hundert-Meter-Sprint beschreitet und wir ihr Gewichte an die Beine heften.”
Die Wichtigkeit der Stahlindustrie in Duisburg und in der Region betonte Oberbürgermeister Sören Link ”Tausenden Mitarbeitenden sind das Rückgrat der Stahlindustrie in Duisburg und Duisburg ist das Herz der Stahlindustrie in Europa. Das muss auch in Zukunft so bleiben.“ Des Weiteren betont Link die Wichtigkeit der Bewahrung der Arbeitsplätze am Standort Duisburg: „Die Rechte und Belange der Beschäftigten müssen uneingeschränkt gewahrt bleiben. Jetzt muss alles dafür getan werden, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Ich fordere daher das Management von Thyssenkrupp und HKM auf, den Geist und die Grundregeln der Montanmitbestimmung zu respektieren, um eine faire, rechtzeitige Beteiligung aller zu gewährleisten. Der Erhalt von Arbeitsplätzen in Duisburg muss neben den wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen höchste Priorität haben.“
Sarah Philipp, Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der NRW SPD, kritisiert die Landesregierung: “Die heute vorgestellten Einschnitte bei Thyssenkrupp sind zwar kein Kahlschlag, aber dennoch eine ganz bittere Pille für NRW und das Ruhrgebiet. Die Landesregierung muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und mit einer aktiven Industrie- und Standortpolitik die klimaneutrale Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Stahlstandorts anpacken. Insbesondere für die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) müssen jetzt schnell tragfähige Zukunftslösungen her. Wir brauchen jetzt einen gemeinsamen Kraftakt, damit auch im Duisburger Süden möglichst schnell klimaneutraler Stahl produziert wird.
Thyssenkrupp gehört zu NRW wie der Rhein und Ruhr. Jeder Einschnitt bei Thyssenkrupp ist auch ein Einschnitt für den nordrhein-westfälischen Industriestandort. Die Zeit des passiven Hände in den Schoß legen muss jetzt vorbei sein, auch für die Regierung Wüst. Denn es geht um viel – um Arbeitsplätze, Wertschöpfungsketten und unseren industriellen Wohlstand.”
Bruno Sagurna, Fraktionsvorsitzender der SPD im Duisburger Stadtrat, erklärt: Die Stahlindustrie prägt die Identität Duisburgs und hat eine zentrale Bedeutung in zahlreichen industriellen sowie alltäglichen Bereichen. Gerade deshalb ist die ökonomische und ökologische Transformation so essenziell und sollte weiterhin durch Länder- und Bundesmittel unterstützt werden. Klar muss aber dann auch sein, dass es keine betriebsbedingten Entlassungen geben darf und das Unternehmen seiner Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachkommt. Ich bin froh, dass wir auf Initiative der SPD-Fraktion eine gemeinsame Resolution im Rat der Stadt mit breiter Mehrheit beschlossen haben, die die Bedeutung der Stahlindustrie in Duisburg unterstreicht und mit der die Solidarität mit den Beschäftigten klar zum Ausdruck kommt.“
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Foto Sören Link
Fotograf Zoltan Leskovar