SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff
Der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff hat eine Kleine Anfrage an die CDU-geführte Landesregierung bezüglich der Regelungen bei der Soforthilfe für Solo-Selbstständige gestellt:
„Nach Berichten von Betroffenen in meinem Wahlkreis im Duisburger Westen mehren sich die Zweifel bezüglich der Rahmenbedingen der Soforthilfe. So wurde von Betroffenen berichtet, dass Regelungen im Nachhinein nach der Antragsstellung von Seiten des zuständigen Ministeriums geändert wurden. Zudem sollen bei Solo-Selbstständigen die Sozialbeiträge nicht angerechnet werden, obwohl diese viel höher sind als bei ArbeitnehmerInnen. Den Solo-Selbstständigen geht es nicht besser als ArbeitnehmerInnen. Das Resultat ist, dass die Betroffenen sich kaum über Wasser halten können. Daher fordere ich eine Aufklärung dieser Umstände von der Landesregierung. Es sollten keine leeren Versprechungen sein, sondern tatsächliche Hilfe für die Selbstständigen. Solo-Selbstständige müssen während der Corona-Pandemie unterstützt werden!“