Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir über die Stahl-Politik der Bundesregierung:
„Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein „Handlungskonzept Stahl“ mit wichtigen Meilensteinen erarbeitet. Ein Konzept in der Schublade hilft jedoch niemandem. Was die deutsche und europäische Stahlindustrie jetzt brauchen, sind Taten und konkrete Handlungen.
Ich habe in der Fragestunde des Deutschen Bundestages die Situation des Stahls thematisiert. Als Abgeordneter, in dessen Wahlkreis der größte Stahlstandort Europas liegt, wollte ich von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen sie ergreift, um die Stahlbranche vor übertriebenen Umweltschutzanforderungen und billiger Konkurrenz aus China zu schützen.
Mahmut Özdemir MdB
Mir reichte es einfach. Ich möchte keine Reden mehr hören, sondern Taten sehen. Während wir hier mit höchstem Umweltstandard Stahl produzieren, die Abgase verwenden, um Strom herzustellen und aus der Stromproduktion die Abwärme für Heizungen nutzen, laufen in ganz Europa alte Schätzchen weiter. Und Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister schaut dabei tatenlos zu.
Ich fordere die Bundesregierung auf, im europäischen Wettbewerb im Rahmen der CO2-Emissionshandelsperiode so zu verhandeln, dass die umweltschädlichen Stahlwerke vom Netz genommen werden und der European Green Deal mehr als nur ein Lippenbekenntnis wird. China-Stahl ist nicht per se zu verteufeln. Solange jedoch der Arbeitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter den Teppich gekehrt und die massive Staatsfinanzierung im China-Stahl „eingekocht“ wird, darf der Stahl aus China nicht auf unsere Märkte gelassen werden.
Ich warne auch dringend davor, wichtige Bauprojekte mit billigem und minderwertigem Stahl auszustatten. Wer die A40-Brücke mit China-Stahl baut, wird den Wählerinnen und Wählern in spätestens zehn Jahren erklären müssen, warum gutes Steuerzahlergeld verbrannt wurde.
Das Land NRW und der Bund müssen endlich aus ihren Fehlern lernen und sich dafür einsetzen, dass unser Duisburger Qualitätsstahl dem mangelhaften Ersatz aus dem Ausland vorgezogen wird. Das ist nicht nur aus sozialer und ökologischer, sondern langfristig auch aus ökonomischer Sicht folgerichtig. Die Leverkusener Rheinbrücke ist hier ein Paradebeispiel für falsche Entscheidungen, denn nur selten ist billiger auch besser.
Zusammen mit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag setze ich mich daher dafür ein, dass die deutsche Stahlindustrie auf ihrem Weg zu einer langfristig starken, international wettbewerbsfähigen Branche die nötige Unterstützung durch die Bundesregierung erhält. Dazu gehört es, sie vor massiven Überkapazitäten aus China zu schützen, die mit subventioniertem und unter fragwürdigen Umweltbedingungen hergestelltem Stahl in Konkurrenz zum deutschen Stahl treten. Es ist daher nur folgerichtig, die Importquoten von Stahl aus Drittländern zu verringern und die Zölle zu erhöhen. Nur so kann die Chancengleichheit auf dem globalen Stahlmarkt wiederhergestellt werden.“