Bärbel Bas & Mahmut Özdemir MdB
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir über die Entlastung von Duisburg durch das Konjunkturprogramm des Bundes:
„Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Konjunkturprogramm des Bundes Duisburg um 42,7 Millionen Euro pro Jahr bei den Kosten der Unterkunft entlastet.
Der Bund wird dauerhaft 75% statt bisher 50% der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Dadurch haben die Städte und Gemeinden in Deutschland jedes Jahr 4 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Dies ist besonders für unsere Region eine gute Nachricht. Entlastet werden besonders die Städte, in denen die Arbeitslosigkeit hoch und die Einkommen niedrig sind.
Zudem werden Bund und Länder den Kommunen auch bei der Gewerbesteuer helfen. Gemeinsam erstatten wir den Kommunen je zur Hälfte die Gewerbesteuerausfälle aus diesem Jahr. Wir wollen, dass Städte wie Duisburg weiter investieren können, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und dass keine Schulsanierung aufgeschoben wird.