Mahmut Özdemir MdB verurteilt die Zusammenarbeit der CDU- mit der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag auf das Schärfste. Durch das Abstimmungsverhalten der CDU bröckelt die „Brandmauer gegen rechts“, was eine politische Zäsur für die parlamentarische Demokratie in Deutschland darstellt. Politische Entscheidungen per Zufallsmehrheit und billigender Inkaufnahme der Unterstützung oder Duldung durch die AfD herbeizuführen, verdeutlicht, dass der CDU in Thüringen der politische Kompass fehlt. Deshalb fordert Özdemir die CDU und CSU auf Bundesebene auf, sich von diesem ungeheuerlichen Vorgang zu distanzieren. Eine Partei, die vom Bundesverfassungsschutz überwacht wird und Extremisten in ihren Reihen duldet, ist kein Gesprächspartner und kein Mehrheitsbeschaffer. Die SPD wird die Zusammenarbeit mit Extremisten niemals tolerieren und diese, wie immer in ihrer 160-jährigen Parteigeschichte, aktiv bekämpfen!
Zum Hintergrund:
Der Thüringer Landtag hat mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbssteuer (Drucksache 7/6813) in seiner Sitzung vom 14. September 2023 den Steuersatz von 6,5 auf 5 Prozent abgesenkt. Der Gesetzentwurf der CDU fand im Thüringer Landtag mit den Stimmen der FDP und AfD-Fraktion die notwendige einfache Mehrheit von 46 Stimmen mit 42 Gegenstimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung.