Nach zielgerichteten und vertrauensvollen Koalitionsgesprächen, die der Duisburger Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir und der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link in den einzelnen Arbeitsgruppen mitgestalteten, ist unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ der Koalitionsvertrag von den Parteivorsitzenden und dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
Mit diesem wird deutlich: Die Bundesregierung macht eine Politik, die das Leben der Menschen in Deutschland und insbesondere in Duisburg ganz konkret verbessert und Sicherheit im Wandel bietet. Bezahlbare Wohnungen, gute Löhne, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt und stabile Renten sind zentrale Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit sind sie eine wichtige Grundlage für das gute gesellschaftliche Zusammenleben. Gleichzeitig wird deutlich, dass die künftige Bundesregierung Verantwortung in einer Zeit übernimmt, in der die Corona-Pandemie das Land und die Menschen weiterhin stark belastet. Die Bewältigung der Krise ist die dringlichste Aufgabe dieser Koalition. Deshalb wird sie sofort Maßnahmen ergreifen, um zielgerichtet auf die aktuelle Lage zu reagieren.
Dazu der Vorsitzende der SPD Duisburg Mahmut Özdemir (MdB): „Der Koalitionsvertrag 2021-2025 gibt das Signal für gesellschaftlichen Fortschritt und die Modernisierung unseres Landes. Die Festlegungen des gestrigen Tages werden auch über die Jahre 2021-2025 hinaus positive Wirkungen auf das Zusammenleben bei uns in Duisburg haben. Es wird ein neuer Wind wehen, das konservative Verwalten der letzten 16 Jahren ist Geschichte.“ Dies zeigt sich an vielen konkreten Punkten, auszugsweise und besonders wichtig für Duisburg:
- Handlungsfähige Kommunen stehen für uns im Mittelpunkt. Die Unterstützung der strukturschwachen Gebiete, die im Koalitionsvertrag adressiert wird, ist dabei besonders entscheidend. Das klare Bekenntnis zur Lösung der Altschuldenproblematik, der Ausbau des Sozialen Arbeitsmarktes sowie Maßnahmen und Programme zur Integration von Zuwander:innen aus Süd-Ost-Europa und nicht zuletzt ein starker ÖPNV sind wichtige Verhandlungsergebnisse für Duisburg.
- Die Aufstockung und Entbürokratisierung der Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports und der Kultur (z. B. Sportstätten, Schwimmbäder, Bibliotheken) werden unseren Vereinen, Ehrenamtlichen und Sportler:innen deutlich bessere Bedingungen ermöglichen und den Sanierungsstau senken. Der Wunsch nach neuen Kunstrasenplätzen, vernünftigen Sanitäranlagen und Umkleideräumen übersteigt die bisherigen Möglichkeiten bei weitem. Durch den Fokus auf „strukturschwache Räume“ wird Duisburg maßgeblich profitieren.
- Wir lösen die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) durch ein neues Bürgergeld ab, das die Würde aller achtet, zur Teilhabe befähigt und unkompliziert zugänglich ist. Außerdem wird der Mindestlohn auf 12€ die Stunde erhöht, damit profitieren rund 10 Mio. Bundesbürger:innen.
- Mehr Geld für Bildung, ein Digitalpakt 2.0, der auch Lehrer:innenfortbildungen für den Einsatz digitaler Medien und für IT-Fachleute an den Schulen ermöglicht. Besonders unterstützt werden sollen Schulen in sozial problematischen/schwierigen Lagen.
- Durch den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum und befähigen die Kommunen dazu, gutes Wohnen, Leben, Lernen und Arbeiten zu vereinbaren.
- Deutschland soll bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologie werden. Duisburg wird mit seinen Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft eine wichtige Rolle dabei spielen. Mit Unterstützung von Land, Bund und EU werden wir Duisburg zu einem führenden Cluster für die Wasserstoffwirtschaft entwickeln und unsere industrielle Duisburger Erfolgsgeschichte fortschreiben.
- Wir sorgen für eine bürgernahe, gut ausgestattete und ausgebildete Polizei und unterstützen die Arbeit der Gerichte. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wird ausgeweitet.
- Mit dem Demokratiefördergesetz fördern wir bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Projekte erhalten ab 2023 Planungssicherheit.
Oberbürgermeister Sören Link ist ebenfalls sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag.
„Ich freue mich, dass die neue Bundesregierung die Städte und Gemeinden als wichtige Partner im Blick hat. Es ist gut, dass endlich eine Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen kommen soll, ebenso wie eine Verschlankung der Verfahren bei Förderprogrammen. Ganz wichtig ist mir das Thema Kindergrundsicherung und auch das Bekenntnis zu mehr Invest in Kita-Plätze und Ganztagsangebote. Kinder sind unsere Zukunft – ihre Bildungschancen müssen verbessert werden. Mir ist außerdem eine klimagerechte Mobilität in unserer Stadt wichtig. Daher begrüße ich die Vereinbarungen der Ampel-Koalition für einen besseren öffentlichen Nahverkehr sowie den Ausbau von Radwegen, Ladestationen für E-Autos und der Wasserstoff-Infrastruktur,“ erklärt Link.
Die SPD Duisburg wird den Koalitionsvertrag am 30. November 2021 auf einer digitalen, internen Veranstaltung vorstellen und diskutieren. Am 4. Dezember soll auf einem außerordentlichen Parteitag der Bundes-SPD die Zustimmung zum Koalitionsvertrag verabschiedet werden.