Die Bundesregierung hat am 5. Juli 2023 den Haushaltsentwurf 2024 und die Finanzplanung bis 2027 beschlossen. In dieser Woche wird der Haushaltsentwurf der Bundesregierung in erster Lesung im Bundestag und anschließend im Haushaltsausschuss beraten. Der Haushaltsentwurf 2024 sieht Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor, das sind rund ein Viertel mehr als 2019, dem Vorkrisenhaushalt. Gegenüber dem Krisenjahr 2023 sinken die Ausgaben allerdings um 30 Milliarden Euro. Mit einer Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro bewegen wir uns in dem von der Schuldengrenze vorgegebenen Rahmen. Zum Vergleich: 2021 lag die Nettokreditaufnahme bei 215,4 Milliarden Euro, 2022 bei 138,9 Milliarden Euro.
Verabschiedet wird der Haushalt 2024 im November. Bei den nun anstehenden Beratungen ist für uns klar: soziale, innere und äußere Sicherheit sind elementar und gehören zusammen. Der Entwurf sieht Investitionen von 54 Milliarden Euro in die Modernisierung des Landes und eine moderne Infrastruktur vor. Damit liegen die Investitionen 40 Prozent höher als 2019, vor der Corona-Pandemie. Hinzu kommen die Investitionen aus den Sondervermögen – in erster Linie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der das wichtigste Finanzierungs-instrument für die Energiewende und den Klimaschutz ist.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat und Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir begrüßt im Haushaltsentwurf insbesondere die Fokussierung auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Denn die vielfältigen und wichtigen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit brauchen eine gute Ausstattung. Hierfür sind im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 6,49 Milliarden Euro vorgesehen, Schwerpunkte liegen dabei auf der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt.
Gestärkt wird auch der Bereich der Cybersicherheit. Für den Aufbau eines ressortübergreifenden Netzwerks für Resilienz und gegen Desinformation sind erstmalig 2 Millionen Euro vorgesehen, um gezielte Falschnachrichten, Manipulationen der öffentlichen Meinung und Einflussnahme z.B. durch fremde Staaten zu bekämpfen.
Die Selbstbewirtschaftungsmittel für die Ortsverbände beim Technischen Hilfswerk werden im Entwurf auf sehr hohem Niveau von 48 Millionen Euro festgeschrieben – ein wichtiges Signal an die haupt- und ehrenamtlichen Helfer:innen im Katastrophenschutz. Auch wird der sehr hohe Bedarf bei den Integrationskursen gedeckt. So wird der Ansatz auf 880 Millionen Euro deutlich erhöht. Damit ist sichergestellt, dass es für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, Asylbewerber:innen und Zugewanderte aus anderen Ländern ein leistungsfähiges Integrationsangebot gibt. Außerdem investieren wir weiter in die Digitalisierung und den Bürokratieabbau, um mit dem „Deutschlandtempo“ rasch und zielgerichtet die Herausforderungen im Bereich Energie, Bauen, Verkehr und Gesundheit zu bewerkstelligen.