Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Altschuldenregelung
Anlässlich der Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt Mahmut Özdemir, Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneter: „Das Fundament der Demokratie sind die Kommunen. Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Keine Maßnahme ist dabei so entscheidend wie die Entlastung der Stadt Duisburg von ihren Altschulden. Mit seiner Ankündigung, die notwendige Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung zeitnah ins Parlament einzubringen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein starkes und wichtiges Signal für unsere Kommunen und die Versorgung vor Ort in Duisburg gesetzt. Es liegt nun an uns allen, diese einmalige Chance zu nutzen, um die Städte und unsere Gemeinden in NRW endlich von der erdrückenden Altschuldenlast zu befreien.“
Handlungsfähigkeit für Duisburg, NRW und ganz Deutschland
„Jetzt ist die Zeit zu handeln. Das Gesetz zur Altschuldenlösung muss, wie von Bundeskanzler Scholz angestrebt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Das Ruhrgebiet und Duisburg haben lange genug darauf gewartet – jetzt dürfen wir sie nicht im Stich lassen. Das gilt auch für
die CDU in NRW und im Bund: Ministerpräsident Hendrik Wüst muss jetzt vor allem bei Friedrich Merz und CDU und CSU dafür werben, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt.“
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