Pressemitteilung – 19.02.2024
Sarah Philipp und Mahmut Özdemir:
„Gesundheitsminister Laumann muss endlich seinen Plan für die Krankenhäuser offenlegen.“
Auf der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Duisburg wurde auf Initiative der SPD-Fraktion eine Resolution zur Zukunft der Krankenhäuser in Duisburg verabschiedet. Inhalt der Resolution. Dazu erklären Sarah Philipp MdL und Mahmut Özdemir MdB:
Sarah Philipp:
Eine klare Perspektive für Duisburgs Krankenhäuser ist jetzt notwendig! Das funktioniert aber nicht, wenn der neue Krankenhausplan in NRW hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Gesundheitsminister Laumann hat bereits mehrfach auf Anfrage der SPD-Fraktion aktuelle Ergebnisse zu den Verhandlungen verweigert. Niemand weiß, welche Leistung zukünftig in welchem Duisburger Krankenhaus angeboten werden kann. Das haben wir zum Anlass genommen, erneut mit einer Kleinen Anfrage nachzuhaken. Wir erwarten, dass die Kommunen in NRW jetzt endlich klare Antworten bekommen, wie es weitergehen soll.
Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir die Landesregierung darüber hinaus seit Langem auf, ein Investitionspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich aufzulegen. Das Land ist hier einzig und allein verantwortlich und hat in den letzten Jahren das Investitionsdefizit auf mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro ansteigen lassen. Darunter hat auch der Sana-Klinikstandort am Kalkweg sehr gelitten“
Mahmut Özdemir:
„Dass Laumann kein Freund von Transparenz ist, zeigt sich auch auf der Bundesebene: Dort blockiert er seit Monaten das Krankenhaustransparenzgesetz. Wir wollen mit dem Gesetz ermöglichen, dass die Menschen erfahren, welche Leistungen Krankenhäuser anbieten, wie spezialisiert sie dafür sind und wie oft sie entsprechende Operationen durchführen.
Die Menschen in unserer Stadt brauchen jetzt ein deutliches Signal: Wie soll es weitergehen? Welche Krankenhäuser dürfen zukünftig welche Operation anbieten? Welche Standorte könnten schließen? Zu all dem schweigt die Landesregierung bisher. Das muss sich schnell ändern.“