Die SPD 60plus beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Frage, wie Altersarmut am besten verhindert werden kann. In den letzten Wochen ist die Diskussion um die Bausteine einer Reform der privaten Vorsorge öffentlich geführt worden. Dabei fällt auf, dass sich meist Sachverständige zu Wort melden, die von diesen Regelungen gar nicht betroffen sein werden, weil sie keine Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung zahlen.
U.a. bereitet die rot-grün-gelbe Bundesregierung einen tiefgreifenden Umbau der sogenannten Riesterrente vor. Ziel sollen einfachere Regularien für die staatlich geförderte Privatvorsorge sein. Hierbei soll auch das Anlagerisiko erhöht werden um höhere Renditechancen zuzulassen.
Die SPD 60plus Duisburg vertritt dazu die Meinung: Die bisherige Riesterrente hat die mit ihr verbundenen Hoffnungen nicht erfüllt. Ein Ausgleich der Rentenkürzungen der vergangenen Jahre ist mit Riestern nicht zu erreichen. Viele Besserverdienende nehmen die Riesterförderung gerne mit, aber die, die wirklich darauf angewiesen wären, bleiben der Privatvorsorge fern, weil sie das Geld nicht aufbringen wollten oder können. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass man mit privatem Sparen die Kürzungen in der gesetzlichen Rente auffangen kann. Die Reformen der vergangenen Jahre haben dafür gesorgt, dass die Rente künftig geringer ausfallen wird. Selbst wer 32 Jahre durchgehend zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, wird künftig im Alter Sozialhilfe benötigen.
Eine Reform der Riesterrente ist daher nicht zielführend. Eine private Altersvorsorge erfüllt auch nicht die Ziele einer solidarischen gesetzlichen Rente. Kapitalgedeckte Vorsorgemodelle unterliegen zudem den Risiken des Kapitalmarktes.
Jedwede Reform muss zum Ziel haben, die gesetzliche Rente zu stärken und Altersarmut zu verhindern. Zur Erreichung dieses Ziels schlagen wir vor, die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, umzuwandeln und die Umlagefinanzierung beizubehalten. Die Beitragsbemessungsgrenze sollte aufgehoben werden. Das Äquivalenzprinzip ist einzuschränken bei gleichzeitiger Einführung einer Mindest- und Höchstrente.
Die gesetzliche Rente hat sich seit über 100 Jahren bewährt. Sie ich kostengünstig, zuverlässig und solidarisch. Sie zu erhalten und auszubauen ist unser Ziel.
Notwendig ist daher eine Reform der gesetzlichen Rente und nicht der Riesterrente.
(Bisherige Riesterverträge genießen Vertrauensschutz). Künftig sollten private Vorsorgemodelle keine Förderung mehr erfahren.