Einen Tag vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wurde bekannt, dass die schwarz-grüne Landesregierung im neuen Landeshaushalt für das Jahr 2023 die Zuschüsse für Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Fachberatungsstellen, die Frauen und Mädchen Hilfen nach sexualisierter Gewalt anbieten, um knapp 2 Millionen Euro kürzen will. Dabei hatte die schwarz-grüne Landesregierung noch im Koalitionsvertrag im Sommer versprochen, die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen bedarfsgerecht auszubauen.
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp sagt: „Bedarfsgerecht ausbauen heißt für mich nicht Mittel kürzen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass unter einer grünen Ministerin die Mittel für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen gekürzt werden sollen. Denn bundesweit fehlen derzeit über 14.000 Frauenhausplätze. Oft müssen Frauen, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen, abgewiesen werden, weil kein Platz mehr für sie vorhanden ist.“
Auch in Duisburg gibt es zu wenige Frauenhausplätze. Derzeit läuft der Antrag auf ein drittes Frauenhaus. „Als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Frauenhäuser in Duisburg zusätzliche Mittel bekommen. Wenn zugleich das Land seine Zuschüsse kürzt, bringt das aber nicht die gewünschte Verbesserung. Um mehr Frauenhausplätze in Duisburg zu schaffen, brauchen wir mehr Unterstützung von Land. Der Bedarf ist da“, sagt Andrea Demming-Rosenberg, die stellvertretende SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und Vorsitzende im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Stadt Duisburg.
Die SPD-Fraktion im Landtag wird sich für eine Verbesserung der Situation für Frauenhäuser und Beratungsstellen einsetzen.