Landtagsabgeordnete Sarah Philipp & Bruno Sagurna, der Vorsitzende der Duisburger SPD-Ratsfraktion

Das 2014 von der SPD-geführten Landesregierung verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein voller Erfolg im Kampf gegen den Wohnungsmissbrauch – vor allem in Duisburg. Das geht aus Zahlen hervor, die das NRW-Bauministerium am Donnerstag veröffentlichte. In keiner anderen NRW-Kommune wurde das Gesetz im Jahr 2018 so häufig angewandt wie in Duisburg – insgesamt 594-mal.

Die SPD hatte das Wohnungsaufsichtsgesetz eingeführt, damit Kommunen eine rechtliche Grundlage haben, um gegen verantwortungslose Wohnungsvermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. „Das Gesetz hat sich bewährt. Es ist schön zu hören, wenn die CDU-Bauministerin sagt, dass das Wohnungsaufsichtsgesetz gebraucht werde, nachdem Schwarz-Gelb das Gesetz zunächst abgelehnt hatte“, sagt die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp, Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Für die Zukunft wünscht sich Philipp weitere Unterstützung vom Land im Kampf gegen die Schrottimmobilien: „Wir brauchen ein unmittelbares Vorkaufsrecht für die Kommunen bei den betroffenen Immobilien. Das Land muss den Kommunen mehr Fördermittel für den Ankauf und die Renovierung dieser Immobilien zur Verfügung stellen.“

Bruno Sagurna, der Vorsitzende der Duisburger SPD-Ratsfraktion, lobt das engagierte Verhalten der Stadtverwaltung im Kampf gegen den Wohnungsmissbrauch: „Verwahrloste Wohnungen oder Häuser sind nicht nur für die Menschen, die darin leben, sondern auch für die Nachbarschaft ein Ärgernis. Umso wichtiger ist es, dass wir in Duisburg entschlossen und erfolgreich dagegen vorgehen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist auch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Sozialbetrug. Meist werden die Menschen mit falschen Versprechen aus tiefster Armut aus Südosteuropa zu uns nach Duisburg gelockt und werden in fast schon abbruchreife Immobilien untergebracht, wofür sie einen großen Teil ihrer Sozialleistungen abgeben müssen.“

X