In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Damit das Parlament arbeitsfähig bleibt, hat die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf für ein reformiertes Wahlrecht ausgearbeitet. Am heutigen Freitag haben wir diesen in 2./ 3. Lesung im Bundestag beschlossen, und legen damit künftig die Zahl der Abgeordneten verbindlich fest. Es wird damit keine Überhang- und auch keine Ausgleichsmandate mehr geben. Jede Stimme zählt gleich viel. Der Bundestag hat dann eine feste und angemessene Größe von 630 Abgeordneten, die sich nicht bei jeder Wahl ändert. Als zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, hat sich Mahmut Özedemir in den vergangenen Wochen dabei vehement für diese wichtige Reformierung des Wahlrechts in den entsprechenden Arbeitsebenen im Ministerium sowie im Innenausschuss im Bundestag eingesetzt.

 

Die Ampel schafft mit dieser mutigen Reform endlich den großen Wurf, der dauerhaft die Probleme des alten Wahlrechts löst. Das neue Wahlrecht ist einfacher und gerechter: Es betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Das war nur möglich, weil die Koalitionsfraktionen nicht auf den eigenen Vorteil geschaut haben – sondern darauf, was für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und für die Parteien gerecht ist.

 

Die Bereitschaft der Ampel-Fraktionen, mit ihrer Mehrheit so eine wirksame Verkleinerung des Bundestags vorzunehmen, ist eine historische Chance. 16 Jahre lang ist es mit CDU/CSU an der Regierung nicht gelungen, die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren – auch weil sich die CDU immer in der Geiselhaft der CSU befand. Jetzt sind wir der Motor der Veränderung.