Die SPD-Abgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp

Im Landtag NRW wurde auf unsere Initiative hin über die Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgestimmt. CDU und FDP stimmten dagegen.

CDU und FDP sperren sich weiterhin gegen die politische Teilhabe von jungen Menschen. Bereits im April 2019 haben wir als SPD einen solchen Gesetzentwurf eingebracht. Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von „Fridays for Future“ zeigt. Insbesondere die FDP macht sich unglaubwürdig. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. Erst zeigt sich der stellvertretende FDP-Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen. Das geht so nicht.

Je früher sich junge Menschen aktiv an unserer Demokratie beteiligen können, desto besser für unsere demokratische Gesellschaft. Denn das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation. Es ist das vornehmste Recht in einer Demokratie. Dieses Recht muss jungen Menschen endlich gegeben werden. Die SPD wird weiterhin dafür kämpfen, jungen Menschen eine Stimme zu geben!

 

 

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