Die vier Duisburger Abgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp haben am Dienstag in einer Sondersitzung ihrer Fraktion über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine beraten. „Die SPD-Fraktion verurteilt Putins Krieg aufs Schärfste“, sind sich die Parlamentarier einig. „Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine.“ An der Sitzung ihrer Fraktion haben auch Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, und Jakub Wawrzyniak, Generalkonsul Polens, teilgenommen. Thema des Austauschs waren vor allem mögliche Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen. „Die Folgen von Putins Krieg werden wir auch in Duisburg spüren. Das wurde bei der Sondersitzung der Fraktion deutlich“. Nun müsse sich Nordrhein-Westfalen vor allem darauf vorbereiten, Flüchtenden zu helfen.

Denn Generalkonsulin Shum habe geschildert, wie dramatisch die Situation der Menschen in der Ukraine sei. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung sei immens. Gleichzeitig fliehen Hunderttausende vor den Kämpfen. Laut UN-Angaben sind seit Beginn der Angriffe mehr als 520.000 Menschen aus der Ukraine geflohen, davon alleine 375.000 nach Polen. Darunter sind vor allem Frauen und Kinder.

Darauf muss sich das Land gemeinsam mit den Kommunen einstellen, fordern die Landtagsabgeordneten. „Wir begrüßen die umgehende Hilfsbereitschaft von Oberbürgermeister Sören Link. Er hat sich in den letzten Tagen mit allen relevanten Akteuren ausgetauscht und die Stadt Duisburg vorbereitet. Bereits gestern sind die ersten Flüchtenden in Duisburg angekommen. Wie auch in der Corona-Pandemie zeigt sich: Duisburg ist solidarisch. Wir helfen, wo wir helfen können.“

Die Aggressionen Putins zeigen, wie dringend die Energieversorgung von russischen Importen unabhängig werden müssen. „Je zügiger der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, desto besser“, sind sie überzeugt. Denn die vergangenen Wochen hätten unterstrichen, dass eine nachhaltige und sichere Energieversorgung nicht nur eine entscheidende Rolle für Wirtschaft und Klima, sondern auch für unsere Sicherheitsinteressen spiele. „Hier beweist Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsstärke und richtet die deutsche Politik neu aus.“

X