Rainer Bischoff, Vorsitzender AfA-Duisburg
Urteil zu Hartz4 ein Sieg für den Sozialstaat!

Duisburger Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer Rainer Bischoff.

Die Duisburger SPD-Arbeitnehmer begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz4 Sanktionen. Bisher konnten Jobcenter Sanktionen gegen Arbeitslose verhängen, die nach mehrfachen Wiederholungen sogar zur kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II führen konnten. Für das Bundesverfassungsgericht verstießen diese Regelungen gegen das Existenzminimum. Das Arbeitslosengeld II wird als Instrument angesehen, das dieses Existenzminimum gewährleistet.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist sehr zu begrüßen. Es ist ein Sieg für den Sozialstaat und die Grundrechte. Dieses Urteil hat gerade in Duisburg, mit seiner durch den Strukturwandel bedingten hohen Arbeitslosigkeit, positive Konsequenzen für viele betroffene Personen. Es ist nicht nachvollziehbar, Duisburger Arbeitslose finanziell zu sanktionieren, obwohl das Arbeitslosengeld II schon das Existenzminimum bedeutet. Auch wenn jeder Arbeitslose die Pflicht hat schnellstmöglich ins Berufsleben wieder einzusteigen, bedeutet es nicht den Arbeitslosen in seinen Grundrechten wie der freien Berufswahl oder dem Recht auf ein Existenzminimum zu beschneiden“, so der

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann Arbeitslosen durch Sanktionen nur maximal 30 Prozent des Arbeitslosengeldes gestrichen werden. Zudem darf das Jobcenter auch bei Sanktionen die Regelzeit von 3 Monaten verkürzen, wenn beim Arbeitslosen eine Besserung festzustellen ist.

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