Finanzen und Verwaltung

15. Finanzen und Verwaltung

Kommunale Selbstverwaltung ist die Basis unserer Demokratie und muss rechtlich und finanziell abgesichert sein. Wir bekennen uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge, bei der der Mensch und nicht das Gewinnstreben im Mittelpunkt steht. Wir haben es durch den Stärkungspakt Stadt nanzen und erhebliche Sparanstrengungen geschafft, wiederholt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Priorität haben für uns Investitionen und die Verbesserung des Lebens für die Bürgerinnen und Bürger. Die solide und erfolgreiche Finanzpolitik eröff net neue Spielräume für kluge Investitionen.

Wir setzen uns für eine effziente, moderne und bürgernahe Verwaltung ein, die sich als Dienstleister für die Duisburgerinnen und Duisburger versteht. Ein Erfolg ist die Besetzung von 117 neuen Stellen in der Verwaltung und die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten. Die Stadt Duisburg wird auch zukünftig ihre Ausbildungskapazitäten mindestens im bisherigen Umfang aufrechterhalten und mehr Frauen in Führungspositionen in der Stadtverwaltung und in städtischen Beteiligungsgesellschaften ermöglichen. Moderne Arbeitsformen und Rahmenbedingungen wie familiengerechte Arbeitszeiten, Begrenzung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und die Chancen der Digitalisierung gilt es umzusetzen.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Stadt die Veränderungsprozesse gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet. Deshalb muss zukünftig die Weiterbildung und Digitalisierungs-Qualifizierung einen hohen Stellenwert einnehmen. Personallücken, die aufgrund der notwendigen und vorgegebenen Konsolidierung entstanden sind, gilt es sukzessive zu schließen.

ERREICHT/ BESCHLOSSEN!

  • Erfolgreiche Konsolidierung der Stadtfinanzen und wiederholter Haushaltsausgleich
  • Kein „Spardiktat” mit sozialem und kulturellem Kahlschlag
  • Schuldenabbau – 400 Millionen Euro in den letzten Jahren
  • Neuorganisation des Immobilien-Management Duisburg (IMD) und Rückführung auf die Kernaufgaben sowie Gründung einer neuen Infrastruktur- und Schulbaugesellschaft
  • Keine weiteren Steuererhöhungen mit Ausnahme der lenkenden Wirkung einer Erhöhung der „Automatenspielsteuer“
  • Mehr Transparenz und Kontrolle bei städtischen Beteiligungen
  • Zusätzlich 117 Stellen bei der Stadt und Erhöhung der Ausbildungskapazität auf Rekordniveau

WIR SETZEN UNS EIN FÜR:

  • Auskömmliche Finanzierung der Kommunen; Unterstützung der Städte nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtungen
  • Altschuldenregelung für neue Handlungsspielräume
  • Einstellung eines/ einer Fördermittelexperten/ -in in der Stadt, der/ die Einwerbung von Fördermitteln für verschiedene Bereiche (z.B. Gesundheit, Umwelt, Bildung) koordiniert (die zusätzliche Stelle finanziert sich aus den akquirierten Mitteln)
  • Gestaltung der Veränderungsprozesse wie die Digitalisierung gemeinsam mit den Beschäftigten der Stadtverwaltung
  • Moderne Stadtverwaltung mit modernen Arbeitsformen und -bedingungen
  • Weniger Fremdanmietung durch Stadtverwaltung
  • Erhalt des hohen Ausbildungsniveaus
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