Strukturhilfen für die Steinkohleregionen: Erfolgreicher Einsatz für Duisburg

“Der Einsatz der 16 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet hat sich gelohnt: Bis zu 1 Milliarde Euro Unterstützung werden für den Strukturwandel der Steinkohlestandorte bereitgestellt. Duisburg wird davon profitieren”, freuen sich die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir über die gestern vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zum “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen”.

“Das ist ein wichtiger Schritt, für den wir uns stark engagiert haben. Der Kohleausstieg betrifft auch unsere Steinkohlekraftwerke. Es ist notwendig, dass das Ruhrgebiet einen fairen Anteil an den Strukturhilfen erhält”, fordert Bärbel Bas. Ihr Kollege Mahmut Özdemir ergänzt: “Die Länder waren verantwortlich, ihre Projekte anzumelden. Dies hat Armin Laschet nicht genutzt. Daher wurde im ersten Entwurf der Eckpunkte zum Strukturstärkungsgesetz das Ruhrgebiet dann auch auf ein Abstellgleis geschoben. Wir haben es von dort zurückgeholt, mit den Eckpunkten sind wir wieder auf Kurs. Ein Erfolg für unsere Region, den die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten mit Unterstützung der SPD-Ministerien erzielt haben.”

Die Duisburger Abgeordneten fordern von der Landesregierung jetzt umfassende Initiativen zur Unterstützung des Strukturwandels. “Die Kraftwerksareale im Ruhrgebiet sind große, zusammenhängende Industriestandorte inmitten dicht besiedelter Räume mit bester infrastruktureller Anbindung, Hochspannungsanschluss und Wasserversorgung. Diese Flächen werden bei nachhaltiger Flächenentwicklung zukünftig immer wichtiger. Wir dürfen keine Brachen entstehen lassen, sondern müssen diese Industriestandorte für Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen und als Energiestandorte weiterentwickeln”, erklärt Bärbel Bas und fordert dazu konkrete Unterstützung von Ministerpräsident Armin Laschet.

Auf Grundlage dieser Eckpunkte beginnt in der Bundesregierung die Arbeit am konkreten Gesetzentwurf, im Anschluss folgt das parlamentarische Verfahren. “Für uns als SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet ist klar: Wir bleiben hartnäckig dran”, verspricht Mahmut Özdemir. “Die Kraftwerks-Beschäftigten mit ihren Familien und die Menschen in den Regionen brauchen Solidarität, Planungssicherheit und Perspektiven.”

Bärbel Bas MdB
Mahmut Özdemir MdB

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