Duisburger Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Sarah Philipp, Frank Börner und Ralf Jäger

Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft – Wir bleiben dran!“

In dieser Plenarwoche setzt die SPD-Fraktion das Thema Straßenausbaubeiträge erneut auf die Tagesordnung. CDU und FDP haben Ende des vergangenen Jahres eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, welche von der SPD stark kritisiert wird. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.

Hierzu erklären die SPD-Abgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar. Die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden. Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.

Die Beiträge sind bürokratisch, weil die Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf.“

Sie fordern: „Die Straßenausbaubeiträge gehören in Duisburg und in ganz NRW abgeschafft. Wir machen weiterhin Druck und hoffen auf die Vernunft von CDU und FDP.“

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