25.11.2023 Tag gegen Gewalt gegen Frauen
Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen fordern die SPD FRAUEN aus Duisburg Justizminister
Buschmann (FDP) auf, sich zum Schutz von Frauen in ganz Europa zu bekennen.
„Wir akzeptieren die Entscheidung von Bundesjustizminister Buschmann nicht! Als deutscher
Justizminister müssen Sie dafür kämpfen, dass das Thema Vergewaltigung seinen
rechtmäßigen Platz in der europäischen Gewaltbekämpfungsrichtlinie hat“, kritisieren Maria
Noichl und Ulrike Häfner, Bundes-Doppelspitze der SPD FRAUEN und die bisherige
Meinung zum Thema Vergewaltigung in der EU-Richtlinie zur Gewaltbekämpfung zu
überdenken.
Seine Entscheidung ist die Grundlage dafür, dass Deutschland auf europäischer Ebene nicht
für eine europaweite strafrechtliche Definition von Vergewaltigung eintritt, obwohl auch das
deutsche Strafrecht mittlerweile die Zustimmung in den Mittelpunkt gesetzt hat, und die alte
Annahme wie Gewalt oder Androhung von Gewalt nicht mehr zwingend gegeben sein
müssen. Ein solches Prinzip bleibt ohne die Regelung in der EU-Richtlinie aber weiterhin
vielen Frauen in anderen europäischen Mitgliedstaaten verwehrt. Das ist für Millionen Frauen
in Europa eine Katastrophe.
Die SPD FRAUEN aus Duisburg fordern den FDP-Justizminister auf, dass er weitblickend
und zukunftsorientiert entscheidet und den Schutz aller Frauen in den Mittelpunkt stellt. Nur
so kann sich auch die EU stetig weiterentwickeln.
Seine Ausrede, dass das Rechtsgutachten des Rates dieses Prinzip verdeutliche, es gäbe
keine rechtliche Grundlage, um eine solche Regelung zu erlassen, lassen wir nicht gelten.
Demgegenüber stehen nämlich die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission und der
Wille des EU-Parlaments, die das Thema bewusst mit in die Richtlinie aufgenommen haben.
„Als Frauen in Deutschland verlangen wir von Bundesjustizminister Buschmann, dass er
Möglichkeiten schafft, eine auf Zustimmung basierende, rechtliche Definition von
Vergewaltigung auf europäischer Ebene, und damit in allen Mitgliedstaaten, fest zu
verankern“, Martina Stecker, Vorsitzende der SPD FRAUEN in Duisburg fordert: „Herr
Minister Buschmann, handeln Sie wie ein Minister! Es ist auch in der Verantwortung
Deutschlands, dass der Schutzstatus einer Frau in der EU nicht vom Wohnort abhängig ist!“
Hintergrund:
Justizminister Buschmann hat die Zuständigkeit, sich für Deutschland im Rat der
Europäischen Union zur „Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen in der EU“ zu positionieren.
Er beruft sich auf das Rechtsgutachten des Rates, das eine mangelnde rechtliche Grundlage
zur Regelung des Themas Vergewaltigung feststellt und lässt sowohl die juristische
Einschätzung der Kommission als auch die Position des Europäischen Parlamentes, und
damit die der Bürgerinnen und Bürger der EU, außer Acht.