-Erweiterungsflächen für Außengastronomie kostenfrei-

SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Sagurna

Die Gastronomie darf ab dem 11.05.2020 wieder bundesweit öffnen. Dies hat das Land Nordrhein-Westfalen den Städten und Gemeinden kürzlich mitgeteilt. Die Lockerungen sind jedoch an ein striktes Regelwerk und besondere Auflagen für alle Restaurantbetreiber geknüpft. Es muss ein Infektionsschutz- und Hygienekonzept vorliegen und die Einhaltung des Abstandsgebots gewährleistet sein.

„Grundsätzlich freuen wir uns für unsere Gastronomen, dass Restaurants und Cafés wieder öffnen dürfen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Sagurna. „Aufgrund der Abstandsgebote sollten Anfragen, Bereiche der Außengastronomie zu vergrößern, möglichst unbürokratisch geregelt werden. Eine Erweiterung der Außengastronomie ist eigentlich mit Gebühren verbunden. Diese Gebühren sollen nach Wunsch der SPD-Ratsfraktion zur Unterstützung der Restaurants nun nicht erhoben werden.

Die Gastronomie leidet aktuell besonders stark unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Wir wollen die Restaurantbetreiber daher nicht mit weiteren Gebühren belasten, sondern bestmöglich unterstützen“, erklärt Sagurna. Die auch von der SPD-Fraktion geforderte Aussetzung der Sondernutzungsgebühren während der Corona-bedingten Schließung kann dabei nur ein erster Schritt gewesen sein.

Erneut beendet Bruno Sagurna sein Statement mit einem dringenden Appell insbesondere an die Landesregierung: „Wir haben in den letzten Jahren solide gewirtschaftet und uns eine spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte verdient. In den Städten und Gemeinden wird die Hauptlast der Corona-Krise geschultert. Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft und dürfen nicht mit den Folgen der aktuellen Situation allein gelassen werden.“