SPD-Fraktion: Transparenz und Kontrolle gewährleisten

Die SPD-Fraktion beantragt in der kommenden Ratssitzung, dass die Verwaltung Möglichkeiten zum Ausbau von Transparenz und Kontrolle in städtischen Unternehmen prüfen soll. Entsprechende Vorschläge sollen dem Rat dann zu einem späteren Zeitpunkt unterbreitet werden. Das hat die SPD-Fraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen.

„Es gibt ein berechtigtes öffentliches Interesse an Transparenz und Kontrolle. Mit dem Public Corporate Governance Kodex der Stadt gibt es bereits Leitlinien, denen sich die städtischen Unternehmen verpflichtet haben. Sollte es über die aktuell gültigen Regelungen hinaus Optimierungsmöglichkeiten geben, werden wir das aufgreifen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Sagurna.

„Die Diskussion in einem Einzelfall wie der Werkstatt darf nicht zu einer verzerrten Wahrnehmung der guten und wichtigen Arbeit der kommunalen Unternehmen führen“, so Sagurna. „Deshalb wollen wir mit Augenmaß und der gebotenen Seriosität weiterführende Maßnahmen durch die Verwaltung prüfen lassen“.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, einheitliche Verfahrensgrundsätze hinsichtlich der Vertrags- und Vergütungsgestaltung der Geschäftsführungen und Vorstände sowie Regelungen bei der Ausgestaltung der Altersvorsorge zu prüfen. Ebenso sollen spezifische Schulungsangebote für kommunale Aufsichtsräte eruiert werden.

„Es gibt heute schon weitreichende Veröffentlichungspflichten, um Transparenz zu gewährleisten. Mögliche Vorschläge zur Weiterentwicklung dieses Prozesses müssen rechtskonform, praktikabel und zielführend sein. Schnellschüsse müssen vermieden werden “, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Marvin Rosenberger.

Bruno Sagurna, Fraktionsvoristzender
Fraktionsgeschäftsführer Marvin Rosenberger

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