Gute Nachrichten kurz vor Weihnachten: „Wir stärken zum neuen Jahr 2020 die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) im Ruhrgebiet und schaffen weitere 72 Stellen für Infrastrukturmaßnahmen an unseren Schleusen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.

Bas Özdemir 2017

Bärbel Bas und Mahmut Özdemir MdB

Zusammen mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet hatten beide bereits am 8. Oktober in einem weiteren Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gefordert, mehr Planstellen für die WSV ins Ruhrgebiet zu entsenden und auch für eine zeitnahe Besetzung dieser Stellen zu sorgen. Das Ruhrgebiet brauche dringend ein Infrastrukturprogramm Wasserstraße, das den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte durchbricht. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte das Bundesverkehrsministerium dann Ende November auf Antrag des Sprechers der Ruhr-SPD-MdB, Michael Groß, zugesagt, neue Stellen bei der Wasserschifffahrtsverwaltung im Ruhrgebiet zu besetzen.

Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf den Brief der 16 SPD-Ruhrgebietsabgeordneten schriftlich bestätigt, dass ab 2020 weitere 72 Stellen für Infrastrukturmaßnahmen im Ruhrgebiet zur Verfügung stehen. Konkret werden 54 Stellen für Maßnahmen im Westdeutschen Kanalnetz (insbesondere am Weser-Datteln-Kanal), 10 Stellen für Infrastrukturmaßnahmen am Rhein und 8 Stellen für den Dortmund-Ems-Kanal eingesetzt. Bereits in den Jahren 2018 und 2019 waren auf Druck der SPD-Abgeordneten 35 Stellen für prioritäre Maßnahmen in NRW bereitgestellt worden.

„Nicht zuletzt beim Schleusengipfel im April 2019 konnte man sich davon ein Bild machen, dass die Zustände an den Schleusen und Wehranlagen im Ruhrgebiet katastrophal sind und die Personalsituation dazu führt, dass bauliche Maßnahme gar nicht oder nur schleppend vorankommen. Die neuen Stellen werden für neuen Schwung sorgen, den Ausbau/die Sanierung des Kanalnetzes vorantreiben und auch die Sicherheit erhöhen. Unsere Unternehmen in der Region sind darauf angewiesen, intakte Wasserstraßen nutzen zu können“, so Mahmut Özdemir MdB.

Bärbel Bas MdB betont aber: „Wir werden sehr genau bei CSU-Verkehrsminister Scheuer darauf achten, dass die Planstellen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern wirklich dort eingesetzt werden, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Es muss Schluss sein mit der bisherigen Personalankündigungspolitik von Herrn Scheuer. Wir brauchen endlich konkrete Taten und Personal vor Ort.“

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