Die SPD Duisburg begrüßt die Reaktion der Stadtverwaltung auf die langen Wartezeiten im Bereich der Ausländerbehörde. Durch die Schaffung neuer Stellen begleitet von organisatorischen Maßnahmen werden die Effizienz der Behörde gesteigert und die Abläufe beschleunigt.
Zusätzlich zu der Wiederbesetzung freier Stellen sollen noch in diesem Jahr 15 weitere Stellen eingerichtet und besetzt werden. Zudem werden die organisatorischen Abläufe in der Ausländerbehörde angepasst und beschleunigt. Eine Vielzahl der Beschwerden richten sich auf die fehlende Möglichkeit zum Übertrag der Niederlassungserlaubnis in den neuen Pass. Ab Mitte Februar wird daher ein Sonderprojekt mit zusätzlichen Mitarbeitenden zur Aufnahme der biometrischen Daten, die zur Erstellung der Niederlassungserlaubnisse notwendig sind, gestartet. Dadurch können wöchentlich rund 300 Termine zusätzlich angeboten werden.
Wartezeiten sollen ferner dadurch verkürzt werden, dass Anmeldungen von Drittstaatsangehörigen mit einem gültigen Titel bei Umzügen innerhalb Deutschlands vorübergehend vom Bürgerservice in den Bezirksämtern durchgeführt werden können.
Die SPD Duisburg hält diese Maßnahmen für einen wichtigen und notwendigen Schritt um die Situation in der Verwaltung an die gestiegene Verfahren anzupassen. Die Aufstockung der personellen Lücken ist ein wichtiges Signal nicht nur für die Bürger:innen, sondern auch für die städtischen Mitarbeiter:innen. Sie werden mit den erhöhten Anforderungen nicht alleine gelassen. Um die freien Stellen zu besetzten ist es wichtig, dass die Beschäftigten attraktive Arbeitsbedingungen vorfinden. Nur durch ein ausgewogenes Verhältnis kann eine bürgernahe Verwaltung auf Augenhöhe gewährleistet werden.
„Die Bundesregierung vollbringt aktuell einen gesetzlichen Paradigmenwechsel und wir möchten als SPD Duisburg den Oberbürgermeister dazu ermuntern, sein Ausländeramt zu stärken und auszubauen. Die angestrebten Verbesserungen sind daher außerordentlich zu begrüßen. Fachkräfte, die in Duisburg den Wohlstand mehren wollen, aber auch Menschen, die vor Krieg und unsteten Verhältnissen ihre Heimat verlassen müssen, benötigen hier nach Recht und Gesetz eine Entscheidung. Deswegen setzen wir uns künftig für mehr Integrationshelfer:innen und Entscheider:innen in den Ausländerbehörden ein: Kurz gesagt für mehr Angestellte, die einen Stempel in der Hand halten und Duisburgs Ausländerbehörde zum Willkommensamt für Menschen machen, die das Recht und Gesetz beachtend hier bleiben und sich einen neuen Heimatort aufbauen wollen.“, erklärt Vorstandsvorsitzender Mahmut Özdemir.
„Die Stadt Duisburg befindet sich auf einem guten Weg, um die Effizienz in den Ausländerbehörden zu steigern und die Wartezeiten deutlich zu verringern. Wir als SPD Duisburg sind zuversichtlich, dass durch die eingeleiteten Maßnahmen die herausfordernde Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die städtischen Angestellten kurzfristig abgemildert werden kann.“, ergänzt Mahmut Özdemir.
Zum Hintergrund
Die Anzahl der Verfahren in der Ausländerbehörde hatte in den zurückliegenden Monaten stark zugenommen. Grund dafür sind insbesondere die Kriegshandlungen in Syrien und der Ukraine und die damit verbundenen Fluchtbewegungen nach Deutschland. Gleichzeitig konnten freie Stellen in den Bereichen nicht sofort wieder neu besetzt werden. In der Folge müssen die Betroffenen teilweise deutlich länger auf einen Termin warten. Die derzeitige hohe Beschwerdelage bei der Ausländerbehörde betrifft vor allem die Außenstellen.