Die SPD-Abgeordnete und die SPD-Ratsfraktion teilen die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände: Die schwarz-gelbe Landesregierung muss den Kommunen bei der Erstattung der Kita-Gebühren unter die Arme greifen.
Die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp sagt dazu: „Ab heute greift die Notbremse auch in den Kitas. Wieder wird Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Doch CDU und FDP wollen lediglich für maximal zwei weitere Monate die Hälfte der Kosten übernehmen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen. Das geht so nicht. Die Kita-Gebühren müssen vollumfänglich erstattet werden. Die Mittel dafür sind da, wenn Kommunen endlich unter den Rettungsschirm genommen werden!“
„Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Eltern die vollen Kita-Beiträge bezahlen sollen, wenn aufgrund von steigenden Corona-Infektionen die Betreuung eingeschränkt ist. Die SPD-Ratsfraktion möchte Eltern in dieser schwierigen Zeit den Rücken stärken“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bruno Sagurna.
Sie sind sich einig: „Wir als SPD fordern eine vollständige Erstattung der Kita-Gebühren für das gesamte Kindergartenjahr. Die Kosten sollen zur Hälfte vom Land und zur Hälfte von den Kommunen übernommen werden. Solidarität ist keine Einbahnstraße. CDU und FDP müssen Familien und Kommunen – gerade in der Pandemie – unterstützen und Planungssicherheit geben!“