SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp

Der Kommunalfinanzbericht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wurde veröffentlicht. Darin wird vielen Kommunen einmal mehr eine wirtschaftliche Notlage attestiert.

 Völlig zu Recht kritisiert ver.di in ihrem Bericht die Untätigkeit der Landesregierung beim Thema Altschulden. Die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung werden den Berg an Altschulden weiter steigen lassen. Dabei wäre es im Hinblick auf das historisch niedrige Zinsniveau und die drohenden Einnahmeausfälle im Duisburger Haushalt gerade jetzt an der Zeit, das Thema anzupacken.

 Die CDU-geführte Landesregierung von Armin Laschet verschließt die Augen vor der Realität. Als wäre es mit steigenden Zinsen leichter umsetzbar, eine Lösung zu finden und zu finanzieren. Das ist schlichtweg naiv. Es bedarf jetzt eines entschiedenen Handelns bei der Altschuldenproblematik, damit wir in Duisburg in Schulen, Busse und Bahnen sowie lebenswerte Stadtteile investieren können. Andernfalls werden viele Städte auf Dauer finanziell abgehängt sein.

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