Sarah Philipp (SPD): Das Wohnungsaufsichtsgesetz wirkt!

Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG), das im Jahr 2014 unter der damaligen SPD-geführten Landesregierung geschaffen wurde, ist zweckmäßig und wirksam. Das beweist ein durch die aktuelle Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten.

Das Gesetz stärkt die Handlungsfähigkeit von Kommunen, um gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Ziel ist es, Missstände wie Verwahrlosung und Überbelegung von Wohnraum zu bekämpfen und Problemimmobilien zu beseitigen. Insbesondere in Bezug auf Duisburgs Problemimmobilien liefert das WAG die richtigen Instrumente, um auf Mängel durch unterlassene Instandhaltung, undurchsichtige Eigentümer- oder Verwalterstrukturen, Vermietung an problematische Mieter (u.a. aus Südosteuropa) sowie unlautere Geschäftsmodelle entsprechend reagieren zu können.

Die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (SPD) meint dazu: „Die Verfasser der Studie erklären das WAG für „unverzichtbar“. Die SPD hat das Gesetz damals gegen den massiven Widerstand von CDU und FDP durchgesetzt. Nun muss sich die schwarz-gelbe Landesregierung eingestehen, dass sie falsch gelegen hat. CDU und FPD weisen große Defizite beim Thema Wohnen auf. Das Gesetz hat sich bewährt. Die SPD hat die richtigen Antworten auf die Problemimmobilien in Duisburg und gewährleistet den Schutz von Duisburgs Mieterinnen und Mietern.“

Zum Hintergrund:

Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) wurde im Jahr 2014 von der rot-grünen Landesregierung als Reaktion auf die Problemimmobilien im Duisburger Stadtteil Marxloh entwickelt. CDU und FDP stimmten damals dagegen und bezeichneten das Gesetz als „eigentümerfeindlich“ und „verfassungsrechtlich bedenklich“. Im NRW-Koalitionsvertrag beschlossen sie eine gutachterliche Überprüfung des Gesetzes, die nun abgeschlossen ist. Zwischen 2014 und 2017 fand das WAG in 173 bzw. 44 Prozent der 196 Kommunen NRWs in rund 9.000 Fällen Anwendung.

Sarah Philipp MdL

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