Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Bruno Sagurna

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Bruno Sagurna, erklärt im Zusammenhang mit der geplanten Vorgehensweise der Ratspolitik bis zur Sommerpause:

„In mehreren Telefon- und Videokonferenzen haben wir mit Oberbürgermeister Sören Link und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen über den aktuellen Sachstand der Corona-Pandemie und die Auswirkungen auf unserer Stadt gesprochen. Die Kommunalpolitik ist ebenfalls durch die Absage zahlreicher Gremiensitzungen betroffen.

Unter den gegebenen Umständen ist es absolut nachvollziehbar und verantwortungsvoll, dass wir statt einer Ratssitzung mit regelmäßig über 100 Personen erneut eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Juni planen. Dabei ist der Personenkreis erheblich kleiner und Abstandsregeln können besser eingehalten werden. Das gewährleistet einen erhöhten Gesundheitsschutz und die Ansteckungsgefahr insbesondere für Risikogruppen ist reduziert.

Dringende Entscheidungen können dabei unter Maßgabe aller demokratischen Grundsätze beraten und getroffen werden. Das ist elementar wichtig. Die Übertragung von Entscheidungen des Rates auf den HFA sieht der Gesetzgeber ausdrücklich vor. Trotz des allgemein geltenden Versammlungsverbotes bleiben kommunalpolitische Sitzungen als Ausnahme erlaubt. Es wird aber verständlicherweise empfohlen, zu Sitzungen nur dann zusammenzukommen, wenn es dringende und unaufschiebbare Beratungspunkte gibt. Da ansonsten immer eine größere Personenzahl aus Politik, Verwaltung, Medien und Gästen eingeladen ist, begrüße ich die Umsetzung dieser Empfehlung in Duisburg. Sollte sich die Situation in den kommenden Wochen erheblich verbessern, kann auch wieder über einen regulären Sitzungsumlauf nachgedacht werden. Bis dahin gilt es unnötige Risiken für alle zu vermeiden.“

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