Mehr Wohngeld – Mehr Gerechtigkeit

Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause (28.06.19) wurde das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Durchschnittlich würde sich das Wohngeld um ca. 30 Prozent erhöhen, wovon besonders Menschen mit geringem Einkommen, auch in Duisburg, profitieren würden. Im Herbst soll das Gesetz abschließend beraten werden, um im Januar 2020 in Kraft zu treten.

Ab 2020 sollen dadurch rund 660.000 Menschen in Deutschland mehr Wohngeld erhalten. Das Wohngeld wird dann alle zwei Jahre automatisch an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir hält dies für einen echten sozialpolitischen Fortschritt:

“Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür ist ein Zusammenspiel aus mehr Investitionen, sozialem Wohnungsbau, Änderungen im Mietrecht und in der Sozialpolitik zwingend notwendig. Mit dem geplanten Wohngeldstärkungsgesetz gehen wir hierbei den ersten wichtigen Schritt.”

Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Wohngeldes eingesetzt. “Ich sehe es als meine Verantwortung an, Duisburgerinnen und Duisburger zu unterstützen, für die die monatliche Miete eine Herausforderung darstellt. Deshalb haben wir die Dynamisierung, die Erhöhung des Leistungsniveaus und eine neue Mietstufe VII in den Gesetzesentwurf eingebracht”, so Mahmut Özdemir weiter. Die neue Mietstufe soll der starken Differenz des Mietniveaus innerhalb Deutschlands Rechnung tragen. Kreise und Gemeinden mit einer Abweichung des Mietniveaus von mindestens 35 Prozent gegenüber dem bundesweiten Durchschnitt würden folglich Mietstufe VII erhalten.

Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion außerdem für eine Klimakomponente im Wohngeld ein. Damit soll der Zugang zu Wohnungen mit höherem energetischem Standard für einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden.

Mahmut Özdemir MdB

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