Heute Morgen hat sich die Ampel-Koalition nach intensiven Beratungen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Gesellschaft geeinigt. Steigende Energiepreise belasten die Einkommen der Bürger:innen immer stärker. Durch das geplante Paket sollen vor allem Heiz- und Gaskosten gesenkt werden, eine Unterstützung durch Einmalzahlungen erfolgen und langfristig der Markt stärker reguliert werden. Von der Einführung sollen so insbesondere Geringverdiener:innen wie Sozialhilfeempfänger:innen profitieren.

Mahmut Özdemir, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Duisburg II, dazu: „Die höheren Preise treffen vor allem ökonomisch benachteiligte Menschen. Durch das Paket sorgen wir dafür, dass gerade bei Heiz- und Gaskosten nachgeholfen wird. Es kann nicht sein, dass Menschen frieren müssen, weil sie fürchten, ihre Rechnungen nicht zahlen zu können.“ Zu dem Maßnahmenpaket zählt unter anderem die Unterstützung zur Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschal-Betrages, des Grundfreibetrages, der Fernpendler-Pauschale, der Heizkostenzuschuss und zahlreiche weitere Maßnahmen. Alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen werden mit der Energiepreispauschale einen einmaligen Zuschuss von 300 Euro erhalten.

„Jetzt ist wichtig, rasch zu handeln und die Zahlungen unbürokratisch auf den Weg zu bringen. Schon jetzt werden die finanziellen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich sichtbar, auch bei Lebensmitteln oder Dingen des täglichen Bedarfs. Ebenso dürfen wir die Unternehmen in dieser Situation nicht alleine lassen“, so Özdemir.

Langfristig sei es auch entscheidend, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus anderen Ländern wie Russland schnellstmöglich zu beenden. „Wir müssen die Energieversorgung in Deutschland sicherstellen und uns langfristig von anderen Ländern lösen. Dafür investieren wir in erneuerbare Energien, fördern die schnellere Beschaffung von Erdgas, Wasserstofftechnologien und die Produktion heimischer Grün-Gase.“

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