SPD und CDU im Rat: Klimanotstand ist Symbolpolitik – Konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz sind für Duisburg besser

SPD und CDU im Rat der Stadt Duisburg nehmen den Klimaschutz in unserer Stadt sehr ernst und halten ihn für eine zentrale Aufgabe der Politik. Sie lehnen es aber anders als die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ab, einen kommunalen Klimanotstand auszurufen. In einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am Montag beauftragen SPD und CDU die Duisburger Stadtverwaltung

  • eine enge Abstimmung bei der kommunalen Klimastrategie mit den überörtlichen Entscheidungsträgern zu suchen.
  • das beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt Duisburg von 2017 mit Nachdruck voranzutreiben und dem Rat zeitnah eine Übersicht mit Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen.
  • einen Sachstandsbericht im Rahmen der Fortschreibung des Klimakonzeptes über die Erreichung der Klimaschutzziele mindestens alle drei Jahre zu erstellen. Bei klimarelevanten Entscheidungen sollen zudem Hinweise zu den möglichen Klimaauswirkungen in Abstimmung mit der/m Klimaschutzbeauftragten in Vorlagen dargestellt werden.
  • den Forderungskatalog der Umweltbewegung „Fridays for Future“ in Duisburg zu bewerten, bereits umgesetzte Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes aufzuzeigen und dem Umweltausschuss eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen zuzuleiten.
  • einen konkreten Vorschlag zur Konstituierung des im Umweltausschuss beschlossenen Gesprächsforums zum Klimaschutz in Duisburg zu unterbreiten. Bei der Einladung sollen unterschiedlichste Lebens- und Gesellschaftsbereiche berücksichtigt werden und die Herausforderungen des Klimawandels diskutiert sowie der Politik Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung gemacht werden.
  • das im Umweltausschuss beauftragte Konzept zum Umgang mit Hitzeschäden um Extremwetterereignisse zu erweitern und binnen des Jahres 2019 dem Fachausschuss vorzulegen.
  • die im Umweltausschuss beschlossene Einladung an Duisburger Unternehmen zur Berichterstattung ihrer Initiativen für den Klimaschutz um städtische Beteiligungen, weitere lokale Institutionen, Vereine und Verbände zu erweitern und regelmäßig fortzusetzen.

SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna: „Wir setzen bei unserer Klimapolitik auf Gemeinsamkeit und das konstruktive Mitwirken aller. Panikmache ist kein guter Ratgeber. Als SPD-Fraktion haben wir im Umweltausschuss bereits konkrete Vorschläge gemacht, auf denen wir bei unserer „Klimaoffensive für Duisburg“ sehr gut aufbauen können. Wir brauchen eine realistische Perspektive für die Umsetzung wirksamer Klimamaßnahmen in Duisburg. Uns ist dabei der Dialog zur Klimapolitik auch mit den Schülerinnen und Schüler von „Fridays for Future“ besonders wichtig. Hierzu wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Gesprächsforums einstimmig beschlossen. Das Engagement junger Menschen für eine gute Zukunft begrüßen wir sehr.“

CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler: „Unsere Maßnahmen sind  konkrete kommunale Umweltpolitik. Wir lehnen eine reine Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und den Aufwuchs weiterer Bürokratie ab, wie sie der Antrag der Grünen-Fraktion darstellt, einen Klimanotstand auszurufen. Alle Verwaltungsmaßnahmen zukünftig nur dann zu genehmigen, wenn sie den Klimaschutz entsprechen, würde jedes Handeln der Stadt künftig blockieren und Investitionen in Duisburg massiv erschweren. Ein Klimanotstand in Duisburg wäre das falsche Signal nach außen und innen. Es würde das Image unserer Stadt schädigen, nicht aufwerten.“

Die Stadt Duisburg mit ihren politischen Gremien habe bereits einige erfolgreiche Schritte für besseren Klimaschutz auf den Weg gebracht. „Es ist wichtig, dass das bestehende Klimaschutzkonzept der Stadt aus dem Jahr 2017 und alle klimarelevanten Entscheidungen konsequent umgesetzt werden und eine enge Abstimmung mit allen relevanten politischen Ebenen gesucht wird, da diese die Rahmenbedingungen maßgeblich beeinflussen und eine isolierte kommunale Strategie für einen besseren Klimaschutz wenig zielführend ist.“ Ein Beispiel sei die aktuelle Klimaoffensive der Städte des Ruhrgebiets im Regionalverband Ruhr.

SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna

X