Neben wichtigen personalpolitischen Weichenstellungen hat der Duisburger SPD-Parteitag den Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir für die laufenden Koalitionsverhandlungen eine wichtige Hausaufgabe mit auf den Weg gegeben. Der Parteitag beschloss, die Verhandlungsführer*innen der SPD aufzufordern, im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen mit B90/Grüne und FDP die im Sondierungspapier angekündigte teilweise Einführung des Kapitaldeckungsverfahrens für die gesetzliche Rentenversicherung zu verhindern und stattdessen Regelungen zu vereinbaren, die das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente stärken.
„Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die Volatilität, insbesondere aber die Krisenanfälligkeit der freien Finanz- und Kapitalmärkte, keine Garantie für die finanzielle Sicherheit der privaten Renten, mithin eben auch nicht für die gesetzliche Rentenversicherung bieten kann“, lautet die Begründung des Antrags aus dem Ortsverein Neudorf. ‚Die Sicherheit der Renten muss aber zentrales Element einer zukünftigen Regierungspolitik sein‘, so das für politische Bildung zuständige Parteivorstandsmitglied Florian Dohmen. Zur Erreichung dieses Ziels soll die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, umgewandelt werden. Die Umlagefinanzierung ist beizubehalten. Nur hierdurch würden die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig gesichert, ohne die Einnahmen von den Unsicherheiten der Kapitalmärkte abhängig zu machen.