Gefährliches Spiel mit der Luftsicherheit von Urlaubern und Flugreisenden

Meine Position zu den Bestrebungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Sicherheit an deutschen Flughäfen der Bundespolizei wegzunehmen und privaten Sicherheitsdiensten zu geben:

Mit großer Verwunderung nehmen ich die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Kenntnis die Sicherheitskontrollen an den deutschen Flughäfen der Bundespolizei zu entziehen und diese vollständig zu privatisieren. Damit handelt der Bundesinnenminister gegen jede Kenntnis und Erkenntnis von Pannen, die sich in jüngster Zeit an deutschen Flughäfen abgespielt haben. Gefährliche Gegenstände wurden von EU-Behörden zu Testzwecken an den privaten Sicherheitsdiensten vorbei in den hochsensiblen Bereich gebracht und hätten damit problemlos an Bord eines Passagierflugzeuges genommen werden können.

Die Luftsicherheit an deutschen Flughäfen ist eine hoheitliche Aufgabe. Sie bedeutet unseren Beitrag zum Schutz des europäischen und internationalen Luftraumes und zugleich Schutz der deutschen Grenzen im Hinblick auf Einreise und Ausreise von Gefährdern. Wir sind uns bei unserer Forderungen nach mehr staatlicher Verantwortung im Bereich der Luftsicherheit der Unterstützung der größten deutschen Polizeigewerkschaft der GdP versichert und haben die Unterstützung von Millionen Passagieren, die gerne schnell, aber vor allem sicher ihre Flugreise antreten wollen.

Das was das unionsgeführte Innenministerium hier gerade plant ist die Sicherheit unserer Heimat privaten Sicherheitsdiensten in die Hand zu drücken als wäre es eine Ware. Die Devise ist klar: Die Sicherheit Deutschlands soll künftig lieber von Söldnern gegen Entgelt gewährleistet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Staatsbürger in Uniform, die mit Überstünden vor allem aber mit Leib und Leben für unsere Sicherheit einstehen.

Die Pläne von Innenminister Seehofer verstoßen gegen den gesunden Menschenverstand und den Koalitionsvertrag. Entweder versteht der Bundesinnenminister den Koalitionsvertrag nicht, das würde von Dummheit zeugen, oder er verstößt vorsätzlich dagegen mit seinen Plänen, das wäre noch schlimmer. So oder so ist es ein erneuter versuchter Koalitionsbruch aus dem Hause der CSU. Wer sich nicht an den Koalitionsvertrag halten möchte kann von mir aus auch das Innenministerium räumen, das kriegen wir als SPD besser hin!“

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