Am vergangenen Wochenende nahmen Mahmut Özdemir, Sarah Philipp, Frank Börner und Daniela Hoffmann als Delegierte der SPD Duisburg am Bundesparteitag der SPD teil. Philipp führte als Landesvorsitzende zudem die Delegation der 138 Parteitagsmitglieder aus Nordrhein-Westfalen an. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas war vor Ort. Mit der Wiederwahl der Vorsitzenden Saskia Esken sowie Lars Klingbeil und des Generalsekretärs Kevin Kühnert setzte der Parteitag ein klares Zeichen für Geschlossenheit, Stabilität und Zusammenhalt in der SPD.
Die SPD hat in den letzten zwei Jahren in der Regierung ihre sozialdemokratischen Versprechen eingelöst: Mindestlohnerhöhung, stabile Renten, die Ausweitung des Wohngelds. Mit dem Parteitag hat die SPD aufgezeigt, wie die Zukunft über die Legislaturperiode hinaus gestalten werden soll.
Besonders wichtig für die Duisburger Delegierten war dabei der einstimmig beschlossene Antrag zur Aufhebung der starren Begrenzung der Kreditaufnahme, sowie die Forderung nach einer Krisenabgabe für Spitzenverdiener. „Notwendige Investitionen dürfen nicht vertagt werden! Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stabil und sozialgerecht bleibt. Dabei ist es nur fair, dass sich diejenigen, die am stärksten von Wohlstand und Stabilität profitieren, sich auch stärker an deren Sicherung beteiligen“, sagt der Duisburger SPD-Vorsitzender Mahmut Özdemir.
Vor allem sollen diese Mittel für deutlich höhere Investitionen in die Bildung verwendet werden. Mit dem „Deutschlandpakt Bildung“ sichert die SPD mehr Geld für die Bildung und den frühzeitigen Ausgleich von Bildungsnachteilen.
„Die Herkunft darf nicht über den schulischen Erfolg entscheiden“, so Mahmut Özdemir weiter.
