SPD-Abgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger

In einem Plenarantrag im Landtag NRW hat die SPD-Fraktion die Landesregierung erneut dazu aufgefordert, einen kommunalen Rettungsschirm zur Bekämpfung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise einzurichten. Darin enthalten ist die Forderung, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 auszugleichen. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Abgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger:

„Unsere Kommunen sind in dieser Corona-Pandemie die tragenden Säulen der  Krisenbewältigung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich. Trotzdem drohen sie als Verlierer aus dieser Krise hervorzugehen. Steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen sind eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung bietet ihnen dafür keine Lösung.

Es bedarf jetzt echter Finanzhilfen und nicht nur haushaltsrechtliche Buchungstricks, auf die sich die Landesregierung leider beschränkt. Auch müssen die Städte und Gemeinden ihre zusätzlichen Corona-Kosten durch den NRW-Rettungsschirm erstattet bekommen. Bislang aber Fehlanzeige.

Ohne ein baldiges Handeln der schwarz-gelben Landesregierung werden unsere Städte und Gemeinden nur noch die Option haben, neue zusätzliche Schulden aufzunehmen. Gleichzeitig bleibt die Altschuldenproblematik nach wie vor ungelöst. Das würde Kommunen wie Duisburg besonders hart treffen. Die Landesregierung muss endlich Finanzhilfen bereitstellen, die diesen Namen auch verdienen.“

 

Zum Hintergrund:

Einem Gutachten des renommierten Experten für Kommunalfinanzen Prof. Martin Junkernheinrich zufolge müssen die Städte und Gemeinden in NRW allein für das Jahr 2020 mit finanziellen Folgen der Corona-Krise von bis zu 7,2 Milliarden Euro rechnen.

Für das Jahr 2021 sind weitere finanzielle Einbrüche insbesondere bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Durch die insgesamt sinkenden Steuereinnahmen wird auch die über den kommunalen Finanzausgleich (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2021) zu verteilende Summe sinken. Die Städte und Gemeinden müssen laut Prof. Junkernheinrich mit rund einer Milliarde Euro weniger Schlüsselzuweisungen rechnen. Die Städte und Gemeinden in NRW verfügten zum 31.12.2019 über einen Schuldenberg an Kassenkrediten in Höhe von 21,6 Milliarden Euro.

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