Das Grundrecht auf Asyl ist ein hohes Gut – das steht nicht nur in unserem Grundgesetz, sondern ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch nicht verhandelbar. Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Terror fliehen müssen, werden wir schützen.
In den vergangenen Jahren wurde spätestens seit der Asyl- und Migrationskrise ab dem Jahr 2015 immer deutlicher, dass im Bereich, wo durch die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen für die Aufnahme von Geflüchteten die Lasten ungerecht verteilt sind. Illegale Pushbacks und die Unterbringung von Geflüchteten in Elendslagern wie Moria gehörten zur traurigen Realität und sind für uns inakzeptabel. Weder die Situation an den Außengrenzen, das Sterben im Mittelmeer oder die Weigerung einiger Mitgliedstaaten, ihren solidarischen Beitrag bei der Aufnahme der Geflüchteten zu leisten, sind noch länger hinzunehmen. Wenn die Europäische Union gemeinsam ein funktionierendes, solidarisches und humanitäres Asylsystem schafft, dann gibt Europa eine starke Antwort auf eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit.
Aus der Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern und für Heimat und Vorsitzenden der SPD Duisburg Mahmut Özdemir MdB ist das Verhandlungsergebnis mit verbindlichen Verteilungsquoten, gemessen am Reformstau europäischer Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahre und den schwierigen Verhandlungspartnern gerade in Osteuropa, als erster Durchbruch zu bewerten. Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ruhig, sachlich und solidarisch verhandelt. Jetzt stehen wir an dem Punkt, an dem wir entweder die Zukunft aktiv gestalten oder die erzielte Lösung kritisieren und im alten „Status Quo“ verharren können. Für Mahmut Özdemir ist klar, dass wir die Politik in unserem Sinne gestalten müssen.
Es ist verständlich, dass es viel Diskussionsbedarf zu den erzielten Ergebnissen gibt – es ist aber auch nicht überraschend, dass bei 27 EU-Mitgliedstaaten nicht alle unsere Vorstellungen durchgesetzt werden konnten. Jetzt kommt es darauf an, dass mit dem gefundenen Kompromiss offene Binnengrenzen und ein menschenrechtsbasiertes Asylsystem sichergestellt bleiben und zwar mit rechtsstaatlichen Instrumenten, die Ordnung und Fairness in den Verfahren garantieren. Die Bundesrepublik hat in den Verhandlungen zudem durchgesetzt, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen. Wir wollen weiterhin, dass dies auf alle Kinder und Jugendlichen ausgedehnt wird, auch wenn sie mit ihren Eltern kommen. Dafür wird sich Deutschland in den nun anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament weiter einsetzen.
Derweil sorgen wir auch in Deutschland weiter dafür, dass wir ein modernes Einwanderungs- und Integrationsland sind. Asylverfahren in Deutschland wollen wir beschleunigen, unter höchsten rechtsstaatlichen Standards, mit hoher rechtlicher Beratung für die Betroffenen und bei Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Dafür haben wir u.a. das Chancenaufenthaltsgesetz geschaffen, das vielen langjährig Geduldeten erstmals eine echte Aufenthaltsperspektive gibt. Auch mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der enthaltenen Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung haben wir neue Wege beschritten. Und nicht zuletzt schaffen wir mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und der generellen Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit einen lang überfälligen Paradigmenwechsel hin zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft, die Vorbild für unsere europäische Staatengemeinschaft sein kann und sollte.