Landtagsabgeordnete Sarah Philipp
Sarah Philipp (SPD): „Die Landesregierung darf Städte finanziell nicht im Regen stehen lassen!“
Die schwarz-gelbe Landesregierung zeigt fehlenden Einsatz dabei, die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. In Folge der Krise sehen sich diese massiven Steuerausfällen ausgesetzt, beispielsweise bei der Gewerbesteuer. Die jahrelangen und vor allem erfolgreichen Anstrengungen der Stadt Duisburg, finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen, dürfen nicht umsonst gewesen sein. Deswegen fordern wir als SPD einen Rettungsschirm für unsere Städte.
Kommunen sind das Fundament und die Stützen unseres Landes. Bei ihnen treffen alle Herausforderungen zuerst auf. Deshalb benötigen sie die entsprechenden finanziellen Hilfen zur Lösung aktueller Problemlagen. Doch wieder einmal zeigt sich ein anderes Bild. Die schwarz-gelbe Landesregierung darf Duisburg nicht erneut im Regen stehen lassen.