Im Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalens wird an diesem Donnerstag erneut die unbesetzte Behördenleitung im Duisburger Polizeipräsidium als Thema behandelt. Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp kritisiert, dass auch nach einem fast dreiviertel Jahr, seitdem Elke Bartels als Duisburger Polizeipräsidentin in den Ruhestand versetzt worden ist, der CDU-Innenminister Herbert Reul keine ernsthaften Bemühungen unternimmt, die Nachfolge zu regeln.

„Schon seit Monaten fragen wir nach, wie es mit der Leitung der Duisburger Polizeibehörde weitergeht, und wir warten immer noch auf ernsthafte Antworten seitens der schwarz-gelben Landesregierung. Innenminister Reul verunsichert mit seinem Nicht-Handeln die Polizistinnen und Polizisten, aber auch die Duisburgerinnen und Duisburger“, sagt Philipp.

Schon im Dezember des vergangenen Jahres war die Neubesetzung der Leitung der Duisburger Polizeibehörde – auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion – Thema im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Bereits im September 2021 hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Philipp den Innenminister angeschrieben und gefragt, wann die neue Leitung des Duisburger Polizeipräsidiums den Dienst antreten werde. Das Ministerium teilte daraufhin mit, dass der Minister zu gegebener Zeit einen entsprechenden Vorschlag unterbrei-ten werde. Mit derselben Antwort ließ sich das CDU-geführte Innenministerium an diesem Wochenende in der Presse zitieren.

„Dass auch nach einem halben Jahr die Antwort dieselbe ist, zeigt, dass die Besetzung der Leitung des Duisburger Polizeipräsidiums keine Priorität beim CDU-Innenminister hat. Das ist unfassbar“, so Philipp.

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