Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einstimmig ein umfassendes Konzept für die Neuausrichtung und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beschlossen. „Wir wollen die Gesundheitsämter über die Corona-Pandemie hinaus nachhaltig stärken“, so die Duisburger Bundestagsabgeordnete und für Gesundheit zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas.

„Die SPD-Fraktion setzt ein deutliches Zeichen: Wir wollen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) neben ambulanter und stationärer Versorgung die dritte Säule im Gesundheitssystem wird, die eine umfassende Versorgung für alle Menschen bereitstellt“, sagte Bärbel Bas. „Die Gesundheitsämter sollen nicht nur kurzfristig in der Pandemie, sondern langfristig gestärkt werden. Für uns ist der ÖGD Teil der Daseinsvorsorge und gehört grundgesetzlich geschützt.“

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter arbeiten seit Wochen an ihrer Belastungsgrenze, auch bei uns in Duisburg. Die derzeitige akute Unterstützung durch zusätzliche Kräfte und Soldatinnen und Soldaten ist deshalb wichtig. Für die Zukunft müssen wir den ÖGD aber deutlich stärken“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bas. „Als Bund haben wir dazu bisher aber kaum Möglichkeiten. Das wollen wir ändern. Wir stellen uns hier eine Rahmenkompetenz vor, um dem Flickenteppich an Regelungen entgegenzuwirken und auch finanzielle Unterstützung für den ÖGD zu ermöglichen. Unter der heute schlechten finanziellen Ausstattung des ÖGD können Beratungsangebote und gute Versorgung leiden.“

Die SPD-Fraktion analysiert in ihrem Papier die derzeitigen Zustände in vielen Gesundheitsämtern und beschreibt, welche Herausforderungen für eine bessere Arbeit bestehen. Dem vorausgegangen sind zahlreiche Gespräche mit Betroffenen in den Kommunen und Landkreisen. Daraus leitet die Fraktion zentrale Forderungen ab.

Insbesondere wurden von vielen Gesundheitsämtern klarere Informationen und einheitliche Ansprechpartner gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt dazu mehr Kompetenzen für den Bund und die Neueinrichtung eines Bundesgesundheitsamtes vor. Ein Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung des Gesundheitswesens soll Wege entwickeln, den ÖGD bundesweit zu einem zentralen Versorgungsbaustein weiterzuentwickeln.

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