SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff
Der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff über das Arbeitsschutzkontrollgesetz:
„Die Corona-Pandemie hat die teilweise unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie offensichtlich werden lassen. Unser SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf den Weg gebracht, um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern.
Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Wir als SPD haben im Landtag einen Antrag gestellt, der die schwarz-gelbe Landesregierung dazu fordert, sich auf Bundesebene für das Gesetz einzusetzen. Doch CDU und FDP lehnten dies im Parlament ab.
Dabei hat die Arbeitsschutzverwaltung NRW 30 Großbetriebe in der Fleischindustrie mit insgesamt 17.000 Arbeitsplätzen 2019 unter die Lupe genommen. Im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung sind zahlreiche Rechtsverstöße zutage getreten.
Der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen gehört zur Tagesordnung. Die Beschäftigten leiden unter den schlechten Arbeitsbedingungen und der schlechten Entlohnung. Der Gesundheitsschutz wird nicht ausreichend eingehalten. Die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um in der Fleischindustrie zu arbeiten, sind unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.
Um diese bekannten Schwächen des Systems zu beseitigen, muss das Arbeitsschutzkontrollgesetz jetzt und ohne weitere Verzögerung verabschiedet werden. Auch für die Beschäftigten in Duisburger Fleischbetrieben bedeutet dies faire Arbeitsbedingungen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen!“