Stellenzuweisungen im Polizeipräsidium Duisburg! (29.08.17)

Duisburger SPD - MdL: Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen im Polizeipräsidium Duisburg!

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 01. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vollmundig angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten sicherzustellen. Die Reaktion der schwarz-gelben Landesregierung auf die Anfrage der Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, wie das denn konkret aussehen soll, lassen jedoch Zweifel an der Einhaltung dieses Versprechens aufkommen.

Hierzu erklären Sarah Philipp, Rainer Bischoff und Frank Börner: „Natürlich ist es für uns in Duisburg von großer Bedeutung zu erfahren, wie sich die Personalplanung der Landesregierung konkret im Duisburger Polizeipräsidium auswirkt. Eine vor diesem Hintergrund von uns bei der Landesregierung eingereichte „Kleine Anfrage“ wurde jetzt allerdings nur sehr oberflächlich und ohne entsprechende konkrete Angaben beantwortet. Damit stellt sich die Frage, ob die Landesregierung, die von der schwarz-gelben Koalition gemachten vollmundigen Ankündigungen nach einer deutlichen Erhöhung der Polizeipräsenz einhalten wird. Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf unseren Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig.“