Sarah Philipp, MdL: „Wohnungspolizei in Duisburg leistet ganze Arbeit“ (03.05.17)

Sarah Philipp, MdL: „Wohnungspolizei in Duisburg leistet ganze Arbeit“

Sarah Philipp MdL

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In der vergangenen Woche veröffentlichte das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aktuelle Zahlen zur Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes. Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden demnach landesweit etwa 6.200 Mal zum Schutz von Mieterinnen und Mietern eingeschritten und gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorgegangen.

So auch in Duisburg: „Das 2014 eingeführte Wohnungsaufsichtsgesetz entwickelt sich zu einer echten Erfolgsgeschichte. Die Stadt Duisburg hat für den Zeitraum von Mai 2015 bis Ende Dezember 2016 insgesamt rund 280 Fälle benannt, in denen sie Instandsetzungen angeordnet, oder – in besonders schweren Fällen – Wohnungen für unbewohnbar erklärt hat“, führt Sarah Philipp, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, aus.

„Die Wohnungspolizei leistet in Duisburg ganze Arbeit. Es wurden Zwangsgelder angedroht und auch festgesetzt sowie Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt. Damit machen wir kriminellen Vermietern, die nur auf Profitmaximierung aus sind, das Leben deutlich schwerer“, erklärt die Abgeordnete für den Duisburger Süden und Neudorf weiter.

Als häufigste Anwendungsfälle wurden in Duisburg bauliche Mängel in Form von Schimmel, defekten Heizungs-, Haustür- oder Aufzugsanlagen, der Ausfall von Heiz-, Strom- oder Wasserversorgung aufgrund unbeglichener Forderungen der Versorgungsunternehmen und Schrottimmobilien benannt.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz wurde im Mai 2014 von der rot-grünen Landesregierung und gegen den Widerstand der CDU eingeführt. Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz soll Menschen in prekären Wohnsituationen geholfen werden. Hierzu wurden unter anderem Mindestanforderungen und Mindestgrößen für Wohnraum definiert. Außerdem ist in dem Gesetz klar festgeschrieben, dass Wohnraum hell, trocken und beheizbar sein und über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen muss.  Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Kommunen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Betroffene Mieterinnen und Mieter können sich direkt an das Wohnungsamt der Stadt Duisburg wenden.