Investitionsprogramm für Schulen unterstützt gezielt Städte wie Duisburg (01.06.17)

Investitionsprogramm für Schulen unterstützt gezielt Städte wie Duisburg

Bärbel Bas - Mahmut Özdemir MdB

Bärbel Bas - Mahmut Özdemir MdB

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen beschlossen und mit diesem Paket ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 1,1 Milliarden (32 Prozent der Mittel) werden nach Nordrhein-Westfalen fließen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Städten wie Duisburg, dafür hat sich vor allem die SPD lange eingesetzt“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.

Bärbel Bas sagt: „Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Duisburger Schulen voranbringen. Wir haben es wieder geschafft, die übliche Mittelaufteilung zu durchbrechen: Das Investitionsprogramm unterstützt gezielt finanzschwache Kommunen wie Duisburg.“

Dank einer Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Förderfähig sind Investitionen für Sanierung, Umbau, Erweiterung und in Ausnahmefällen auch Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dies gilt ausdrücklich auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Wie viele Mittel in Duisburg ankommen steht noch nicht fest. Die Auswahl der förderfähigen Städte erfolgt durch das Land NRW im Einvernehmen mit dem Bund.

Mahmut Özdemir sagt: „Mit dem Investitionsprogramm werden wir den massiven Sanierungsstau an unseren Schulen zumindest teilweise abbauen und finanzschwache Kommunen stärken. Diesen Weg wollen wir mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen ‚Nationalen Bildungsallianz‘ konsequent weitergehen. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, damit Bildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient.“

Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sagt: „Ich freue mich, dass der Bund dringend nötige Mittel zur Schulraumsanierung beschlossen hat und sich unser Einsatz in Berlin ausgezahlt hat. Damit können wir in Duisburg noch mehr Schulen modernisieren, als bisher schon geplant.“