Wir befürworten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses (27.01.16)

Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: Wir befürworten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses - Lückenlose Aufklärung der Ereignisse von Köln hat oberste Priorität

Rainer Bischoff - Frank Börner MdL

Rainer Bischoff - Frank Börner MdL

In der heutigen Sitzung des NRW-Landtags ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Straftaten in der Kölner Silvesternacht beschlossen worden. Hierzu erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner und Rainer Bischoff:

„Beim Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof handelt es sich um einen gemeinsamen Beschluss aller etablierten Fraktionen des NRW-Landtags, welchen wir begrüßen. Die vollständige Aufklärung der Silvesternacht von Köln muss nun oberste Priorität haben und darf keinen Platz für parteipolitische Kalküle schaffen“, so die zwei heimischen Abgeordneten.

Der Landtag NRW setzt einen aus 12 stimmberechtigten und ebenso vielen stellvertretenden Mitgliedern bestehendes Gremium ein, um die Verantwortlichkeit der Eskalation am und im Kölner Hauptbahnhof zu klären. Spätestens bis kurz vor der Wahl des Landesparlaments im Mai 2017 muss der Untersuchungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben.

„Wir senden damit ein Zeichen der Rückendeckung an die vielen Bürgerinnen und auch Bürger, die sich Misshandlungen oder weiteren Vergehen ausgesetzt sahen. Ein solcher Vorfall darf sich zukünftig niemals wiederholen“, so Bischoff und Börner abschließend.