Sozialen Wohnungsbau zügig vorantreiben - rücksichtsloses Gewinnstreben eindämmen (01.07.16)

Bezahlbares Wohnen für alle Menschen

Sozialen Wohnungsbau zügig vorantreiben - rücksichtsloses Gewinnstreben eindämmen

„Stadt ist Heimat – Aus Flüchtlingen werden Nachbarn“ lautete das Thema der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, zu welcher der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir in den Hamborner Ratskeller eingeladen hatte, um über die Entwicklung des bezahlbaren Wohnungsmarktes, auch anhand des starken Zuzugs von Flüchtlingen aus Krisenregionen und die Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung in Duisburg und NRW zu diskutieren.

Der Wohnungs- und Baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß (MdB) gab zu Anfang der Veranstaltung eine umfassende Einführung ins Thema und verschaffte so den  Anwesenden einen Überblick.

Michael Gross (MdB) betont: „Städte und ihre Quartiere haben bewiesen, dass sie eine hohe Integrationskraft für alle Menschen besitzen können. Der Bund muss die Städte unterstützen, damit sie den Integrationsherausforderungen gerecht werden können.“

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist verankert: „Die Programme der Städtebauförderung sollen die Kommunen insbesondere beim demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel sowie beim Klimaschutz unterstützen.“ Der SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein gewichtiges Anliegen, um eine aktive und nachhaltige Wohnungspolitik zu gestalten und darüber hinaus den sozialen Wohnungsbau weiter anzukurbeln. Auch der starke Zuzug von Flüchtlingen lässt die Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages umso gewichtiger erscheinen.

Frank Wittig (IG Glückauf-Halle) kann aus Erfahrung berichten: „Wir sollten die Begegnung suchen und uns ein eigenes Bild machen. Wir sollten uns nicht emotionalisieren lassen und wir sollten jeden Morgen dankbar sein, in diesem Land leben zu dürfen.“

Schon jetzt werden pro Jahr mindestens 350.000 neue Wohnungen benötigt. Damit Wohnraum bezahlbar bleibt, wurden bereits auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch die Einführung der Mietpreisbremse, des Bestellerprinzips bei Maklerverträgen, der Wohngeldreform sowie durch Investitionen in den Städtebau große richtige Schritte zur Verbesserung des Wohnungsmarkts unternommen. Diese beginnen sich nun auszuzahlen.

Klar ist aber auch, wie Sarah Philipp betont: „Wir haben in NRW eine Wohnungsbauoffensive gestartet, um mehr bezahlbaren und guten Wohnraum zu schaffen. Dazu stocken wir die Förderung für 2016 und 2017 nochmals auf: Statt 800 Millionen Euro sind nun jährlich 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Davon können auch in Duisburg mehr bezahlbare, vor allem aber moderne Wohnungen entstehen und somit mehr Menschen profitieren. Attraktive Förderbedingungen für Investoren mit Tilgungsnachlässen von bis zu 35 Prozent zeigen darüber hinaus Wirkung: Im letzten Jahr wurden in NRW rund 37 Prozent mehr geförderte Wohnungen gebaut als 2014. Damit ist die Trendwende im Sozialen Wohnungsbau geschafft."

Zusätzlich wurden die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von jährlich 518,2 Millionen Euro bis 2019 verstetigt und verdoppeln sich mit den Haushaltsberatungen auf rund 1 Milliarde Euro.

Frank Börner begrüßt die Aufstockung der Fördermittel und führt dazu aus: „Der soziale Wohnungsbau muss nun schnell vorangetrieben werden. Die Flüchtlinge sind zwar nicht die Ursache, aber der Anlass um schnell aktiv zu werden.

Abschließend betonte der Gastgeber Mahmut Özdemir, MdB: „Die Diskussion heute hat gezeigt, dass Städtebauförderung vielmehr ist als von öffentlicher Hand geförderter bezahlbarer Wohnraum. Sozialer Städtebau kann nur gelingen, wenn die Sicherheit  und Sauberkeit im Quartier stimmt, wenn die Bildungseinrichtungen die strahlenden Einrichtungen im Stadtteil sind, erst dann fangen die Menschen an sich in ihren vier Wänden wohlzufühlen. Dieses Paket muss für jedes Quartier von der Stadt geschnürt werden und Land und Bund müssen von Sicherheit bis Bildung die notwendigen Mittel bereitstellen. Jahrzehntelang wurde dieser Staat auf Kosten der heute in den Schulen lernenden und im Berufsleben  stehenden jungen Menschen saniert. Jetzt ist die Zeit für Investition zuvörderst in die Köpfe aber auch in Beton."