Mehr polizeiliche Präsenz und gezielte Videoüberwachung in Duisburg (08.04.16)

Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Philipp, Bischoff und Börner: „Mehr polizeiliche Präsenz und gezielte Videoüberwachung in Duisburg“

Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff und Frank Börner begrüßen die Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Sicherheit: „Die polizeiliche Präsenz auf den Straßen Duisburgs wird intensiviert und die Videoüberwachung gezielt eingesetzt.“

Landesweit wird es 500 Polizisten zusätzlich geben. Gezielt und maßvoll wird zudem die Videoüberwachung ausgeweitet. Die Technik wird künftig auch am Standort Duisburg-Marxloh eingesetzt, wo vier Kameras rund um die Pollmann-Kreuzung installiert werden sollen. Eine Einsatzhundertschaft verstärkte in dem Stadtteil seit letztem Jahr bereits die Polizei. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, werden nun Angebote gemacht, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre zu verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt.

„Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten. So können sie verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit bei verschiedenen Deliktsarten gestärkt werden“ erklären die Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Frank Börner und Rainer Bischoff.

„Die Schwerpunktbehörde Duisburg bekommt zusätzlich 22 Tarifbeschäftigte. Die Polizei bleibt aber auch in der Fläche stark, denn neben den Schwerpunktbehörden werden auch die Behörden aus den übrigen Regionen mit insgesamt 100 weiteren Stellen verstärkt“, machen die Landespolitiker deutlich.

Die zunächst befristete Zuweisung der zusätzlichen 350 Stellen erfolgt nach Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.

„Die Fraktionen von CDU und Piraten lehnten das Vorhaben am 7. April im Innenausschuss ab. Die CDU steht damit zum wiederholten Male in Widerspruch zu ihrer Behauptung, den Polizeibereich stärken zu wollen. Die Landesregierung hält ihr Versprechen ein. Die Stärkung der polizeilichen Präsenz ist Teil eines Gesamtprogramms zur Stärkung der Inneren Sicherheit“, so Philipp, Bischoff und Börner.