Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sind mit der Klausur ihrer Bundestagsfraktion in die zweite Jahreshälfte gestartet (02.09.16)

„Wir haben noch viel vor. Daher haben wir jetzt wichtige Weichen gestellt mit Beschlüssen zur Inneren Sicherheit, zur stärkeren Unterstützung von Alleinerziehenden oder zur solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems.“

B. Bas und M. Özdemir MdB

Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sind mit der Klausur ihrer Bundestagsfraktion in die zweite Jahreshälfte gestartet. „Wir haben noch viel vor. Daher haben wir jetzt wichtige Weichen gestellt mit Beschlüssen zur Inneren Sicherheit, zur stärkeren Unterstützung von Alleinerziehenden oder zur solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems.“

„Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung muss abgeschafft werden, wir müssen zurück zur Parität. Der Wirtschaft geht es heute so gut wie lange nicht. Deshalb müssen die Gesundheitskosten wieder gerecht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeteilt werden“, sagt Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas, die auch die stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden betont: „Alleinerziehende leisten enorm viel, haben aber ein sehr hohes Armutsrisiko. Das kann so nicht bleiben“ so Bas. Die SPD-Fraktion habe schon für eine bessere Unterstützung für Alleinerziehende gesorgt, jetzt wolle man vor allem beim Thema Unterhalt ansetzen: „Unsere SPD-Fraktion hat jetzt zum Beispiel beschlossen, dass der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zur Volljährigkeit und ohne zeitliche Beschränkung gezahlt wird.“

Innenpolitiker Mahmut Özdemir erklärt: „Deutschland ist ein sicheres Land und wird das auch in Zukunft sein. Um dies zu gewährleisten, setzen wir uns für ein Sicherheitskonzept ein, das maßvoll und zielgerichtet den Herausforderungen begegnet – Aktionismus und Symbolpolitik lehnen wir ab! Für uns fußt die Innere Sicherheit auf drei Säulen: gute personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, effektive und kontinuierliche Präventionsmaßnahmen und wirksame Konzepte für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe. Im ersten Schritt müssen wir die Polizei personell aufstocken und den Beamtinnen und Beamten die nötige Ausstattung zur Seite stellen, die sie für den Kampf gegen Kriminalität und Terror benötigen. Deswegen wollen wir mindestens 12.000 neue Polizeistellen, davon 6.000 bei der Bundespolizei und 6.000 weitere in den Ländern.“

Die SPD-Bundestagfraktion fasste zudem Beschlüsse zur besseren soziale Absicherung von so genannten Solo-Selbstständigen, zur „Sozialen Innovationspolitik“ und zum Thema „Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozial gestalten“.