SPD Duisburg

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22. September 2017

22. September 2017

Andrea Demming-Rosenberg (SPD): Neubau des Kinder- und Jugendtreffs „Blaues Haus“ kann bald starten

-Stadt übernimmt kommunalen Förderanteil-

Die Hochfelder Ratsfrau Demming-Rosenberg freut sich, dass dem Neubau des Kinder- und Jugendtreffs „Blaues Haus“ bald nichts mehr im Weg steht. Die Stadt Duisburg übernimmt den 10%igen kommunalen Anteil in Höhe von 73.345€ und ergänzt somit die 90%ige Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die Gesamtkosten für den Neubau belaufen sich auf rund 733.000€. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll in der nächsten Ratssitzung am 28. September 2017 verabschiedet werden. In diesem Zusammenhang dankt die SPD-Ratsfrau Oberbürgermeister Sören Link für sein Engagement in dieser Frage.

Aus Sicht von Demming-Rosenberg ist das „Blaue Haus“ ein wichtiger Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche im Stadtteil Hochfeld, das seit vielen Jahren wertvolle Arbeit, insbesondere bei der Betreuung und Integration von jungen Menschen aus Südost-Europa leistet.

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20. September 2017

20. September 2017

Bas und Özdemir: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen der thyssenkrupp-Belegschaft.“

"Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei thyssenkrupp und unterstützen die Forderungen des Betriebsrates. Eine Fusion mit Tata sehen wir sehr kritisch. Deshalb werden wir am Freitag gemeinsam mit den Duisburger Belegschaften zur Großkundgebung der IG Metall nach Bochum fahren und auch dort unsere Solidarität zeigen“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.

Heute Morgen hatte der thyssenkrupp-Vorstandsvorsitzende, Heinrich Hiesinger, die beiden Abgeordneten informiert, dass es eine grundsätzliche Einigung von thyssenkrupp und Tata Steel über einen Zusammenschluss der Europäischen Stahlaktivitäten gäbe. In Duisburg stehen damit mehr als 14.000 Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien vor einer unsicheren Zukunft. Bärbel Bas und Mahmut Özdemir betonen: „Diese Absichtserklärung ist ein alarmierender Schritt. Aber Herr Hiesinger braucht für die Umsetzung der Fusion die Zustimmung des Aufsichtsrates. Die Arbeitnehmervertreter fordern völlig zu Recht Garantien für die Beschäftigten. Die Mitbestimmung hat unsere heimische Stahlindustrie immer stark gemacht, das muss auch weiter gelten. Die Managementfehler in Amerika dürfen nicht zu Lasten der Belegschaft in Duisburg gehen.“

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18. September 2017

18. September 2017

„Schwarz-gelbe Landesregierung kostet Duisburg 16 Millionen Euro“

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt  das einen Anteil von rund 1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen einzusetzen. Am 31.08.2017 hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf an den Landtag weitergeleitet, der sich hinsichtlich des Verteilungsschlüssels zu 60 Prozent am Kriterium der Schlüsselzu-weisungen im kommunalen Finanzausgleich und zu 40 Prozent am Kriterium der Schülerzahlen orientiert. Im ersten Förderpaket aus dem Jahr 2015 orientierte sich die Verteilung noch ausschließlich an den Schlüsselzuweisungen.

Hierzu erklären Sarah Philipp, Ralf Jäger, Rainer Bischoff und Frank Börner:

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15. September 2017

15. September 2017

"CDU schreibt Stahlstandort Deutschland ab – Schicksale Tausender Stahlarbeiter offen“

Im Zuge der möglichen Fusion von thyssenkrupp steel und dem indischen Großkonzern Tata Steel erklärt Mahmut Özdemir, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Duisburger Norden und Nordwesten:

„Die Verlautbarungen der NRW-CDU in Richtung thyssenkrupp steel sind eindeutig: Getrieben von ihrer neoliberalen Denkweise treibt die Union mit ihrem Koalitionspartner die Fusion von thyssenkrupp steel und dem indischen Großkonzern Tata Steel voran. Die Schicksale der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben dabei außen vor. Wenn die Union zynisch von einem möglichen Abbau von Personalüberkapazitäten spricht, meint das im Klartext, dass sich bald Familienväter und -mütter auf der Straße wiederfinden. Trotz wirtschaftswissenschaftlicher Scheinargumente, die die Union bei jeder Gelegenheit von sich gibt, sage ich ganz klar: Wir stehen zu unseren Duisburger Stahlkochern. Die SPD wird sich auch in Zukunft unermüdlich für den Erhalt der Arbeitsplätze hier in Duisburg einsetzen. Dass eine Landesregierung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Stahlbereich so in den Rücken fällt, hat es noch nicht gegeben und die Bundeskanzlerin lässt ihren Parteikollegen und stellv. CDU-Bundesvorsitzenden gewähren – dabei fällt sie gleichzeitig den SPD-Ministern für Wirtschaft und Außen in den Rücken: Ein bemerkenswerter Vorgang an Teilnahmslosigkeit.“

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13.09.2017

13.09.2017

Duisburger SPD-Abgeordnete fordern Stopp der Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata Steel Europe!

Die Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Ralf Jäger, Rainer Bischoff und Frank Börner fordern den Stopp der Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata Steel Europe und unterstützen damit den Antrag der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion.

Im Zuge der Fusionierung fürchten die Abgeordneten den Verlust tausender Arbeitsplätze in Duisburg und ganz NRW. Die Fusion der beiden Stahlunternehmen darf nicht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen.

„Duisburg ist Stahlstandort Nummer 1. Für Duisburg ist der Erhalt und die Weiterentwicklung einer modernen Stahlindustrie sehr wichtig. Diese sichert Arbeitsplätze und schafft gute Arbeit für Duisburgerinnen und Duisburger“, erklären die Duisburger Abgeordneten. 

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